├änderung der Wahlrechtsaus├╝bung nach ┬ž 34a EStG nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres m├Âglich

27.12.2018

Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat entschieden, dass ein Antrag auf erm├Ą├čigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne nur bis zur Bestandskraft der Erstveranlagung des Folgejahres zur├╝ckgenommen werden kann.

Bei Einzelunternehmern und Mitunternehmerschaften wird der nicht entnommene Gewinn auf Antrag erm├Ą├čigt besteuert. Die erm├Ą├čigte Besteuerung ist nicht endg├╝ltig, sondern es erfolgt in sp├Ąteren Jahren unter bestimmten Voraussetzungen eine Nachversteuerung. Nach der ma├čgeblichen gesetzlichen Regelung kann der Antrag bis zur Unanfechtbarkeit des Einkommensteuerbescheides f├╝r den n├Ąchsten Veranlagungszeitraum ganz oder teilweise zur├╝ckgenommen werden.

Das Gericht hatte dar├╝ber zu entscheiden, ob der Antrag zur├╝ckgenommen werden kann, wenn ein bestandskr├Ąftiger Bescheid ge├Ąndert wird und dadurch f├╝r den Steuerpflichtigen eine (eingeschr├Ąnkte) Anfechtungsm├Âglichkeit entsteht.

Der Kl├Ąger ist Kommanditist einer Kommanditgesellschaft. Sein Gewinnanteil wurde f├╝r die Jahre 2008-2010 antragsgem├Ą├č erm├Ą├čigt besteuert. Aufgrund ge├Ąnderter Gewinnfeststellungsbescheide f├╝r die Gesellschaft ├Ąnderte das beklagte Finanzamt im Jahr 2015 die bestandskr├Ąftigen Einkommensteuerfestsetzungen f├╝r die Jahre 2008-2011.

Innerhalb der Einspruchsfrist f├╝r diese ├änderungsbescheide erkl├Ąrte der Kl├Ąger, dass er seinen Antrag auf erm├Ą├čigte Besteuerung f├╝r die Jahre 2008-2010 zur├╝cknehme. Das beklagte Finanzamt lehnte eine ├änderung der Einkommensteuerfestsetzungen ab, weil der Antrag des Kl├Ągers zu sp├Ąt zur├╝ckgenommen worden sei.

Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen und ausgef├╝hrt, dass der Antrag auf erm├Ą├čigte Besteuerung nur bis zur Bestandskraft der erstmaligen Festsetzung des Folgejahres m├Âglich sei. Das Gericht stellte dabei ma├čgeblich auf den Wortlaut des Gesetzes ab. Die Unanfechtbarkeit des Bescheides trete mit Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ein. Zudem stehe diese Gesetzesauslegung mit dem Zweck des Gesetzes im Einklang. Es handele sich um eine Billigkeitsregelung zum Ausgleich unbilliger H├Ąrten, die zeitlich nicht ├╝ber den Eintritt der Bestandskraft der Erstveranlagung hinaus gew├Ąhrt werden m├╝sse.

Das Finanzgericht hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassen.

(FG D├╝sseldorf, Mitteilung vom 06.12.2018 zu Urteil vom 18.11.2018 - 12 K 1250/18)