├änderung des Steuerbescheids bei versehentlicher Falscheintragung in der Erkl├Ąrung

01.03.2018

Der Kl├Ąger, ein Notar, leistete in den Streitjahren 2010 bis 2012 Beitr├Ąge an das Notarversorgungswerk. Entsprechende Bescheinigungen des Versorgungswerks f├╝gte er seinen Steuererkl├Ąrungen f├╝r 2010 und 2012, nicht aber f├╝r 2011 bei.

Der Kl├Ąger erfasste die Beitr├Ąge auf der Anlage Vorsorgeaufwand unter "Rentenversicherungen ohne Kapitalwahlrecht mit Laufzeitbeginn und erster Beitragszahlung vor dem 01.01.2005 (auch steuerpflichtige Beitr├Ąge zu Versorgungs- und Pensionskassen)". Richtig gewesen w├Ąre die Eintragung unter "Beitr├Ąge zu landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsst├Ąndischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen".

Das beklagte Finanzamt folgte den Steuererkl├Ąrungen des Kl├Ągers mit der Folge, dass sich die Beitr├Ąge in den Jahren 2010 und 2012 nicht und im Jahr 2011 nur im Rahmen der H├Âchstbetragsberechnung (alte Rechtslage) auswirkten. Den vom Kl├Ąger gestellten Antrag auf ├änderung der Einkommensteuerbescheide wegen offenbarer Unrichtigkeit lehnte das Finanzamt unter Hinweis auf das Vorliegen eines Rechtsanwendungsfehlers ab.

Dem ist das Finanzgericht D├╝sseldorf entgegengetreten. Indem der Kl├Ąger die Beitr├Ąge zum Versorgungswerk in der Anlage Vorsorgeaufwand unter der falschen Kennziffer erfasst habe, sei ihm eine offenbare Unrichtigkeit unterlaufen, die sich das beklagte Finanzamt zu eigen gemacht habe. Die Bescheide k├Ânnten daher ge├Ąndert werden.

Die mit der fehlerhaften Eintragung der Beitr├Ąge verbundene Unrichtigkeit sei f├╝r das beklagte Finanzamt ohne Weiteres erkennbar gewesen. Aufgrund der wiederholt vorgelegten Bescheinigungen sei einem unvoreingenommenen Dritten bekannt gewesen, dass es sich bei den eingetragenen Betr├Ągen um Beitr├Ąge an dieses Versorgungswerk gehandelt habe. Einer weiteren Sachverhaltsermittlung habe es daher nicht bedurft. Schlie├člich gebe es keine Anhaltspunkte f├╝r einen Rechtsirrtum des Kl├Ągers.

Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG D├╝sseldorf, Mitteilung vom 07.02.2018 zu Urteil vom 17.10.2017 - 13 K 3544/15)