Änderung eines Bescheids über die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts wegen neuer Tatsachen

17.05.2018

Verzichtet das Finanzamt gegen├╝ber dem Steuerpflichtigen ausdr├╝cklich auf die Abgabe einer f├Ârmlichen Feststellungserkl├Ąrung und fordert ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben f├╝r die Ermittlung des f├╝r die Grundbesitzbewertung ma├čgebenden Sachverhalts nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt.

Erf├╝llt der Steuerpflichtige in einem solchen Fall seinerseits seine Mitwirkungspflichten, indem er die vom FA gestellten Fragen zutreffend und vollst├Ąndig beantwortet, ist das Finanzamt nach "Treu und Glauben" an einer ├änderung nach ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gehindert, wenn es sp├Ąter Kenntnis von steuererh├Âhenden Tatsachen erlangt. Damit grenzt der Bundesfinanzhof (BFH) die M├Âglichkeit der steuererh├Âhenden Bescheid├Ąnderung, "soweit Tatsachen oder Beweismittel nachtr├Ąglich bekannt werden", ein.

Im Streitfall waren die Kl├Ąger zu drei gleichen Teilen Erben. Zum Erbe geh├Ârten verschiedene Miet- und Gesch├Ąftsgrundst├╝cke, die f├╝r die sp├Ątere Festsetzung der Erbschaftsteuer bewertet werden sollten. Das f├╝r die Bewertung zust├Ąndige FA forderte die Kl├Ąger auf, n├Ąhere Angaben zu den Grundst├╝cken zu machen. Dieser Aufforderung kamen sie umfassend nach. Im Rahmen einer Au├čenpr├╝fung wurden sp├Ąter weitere Tatsachen bekannt, die zu einer h├Âheren Wertfeststellung f├╝hrten. Daraufhin ├Ąnderte das Finanzamt den Feststellungsbescheid. Einspruchs- und Klageverfahren blieben erfolglos, anders die Revision.

Nach Auffassung des BFH durfte das FA den bestandskr├Ąftigen Feststellungsbescheid nicht nach ┬ž 173 Abs. 1 Nr. 1 AO ├Ąndern. Nach st├Ąndiger Rechtsprechung ist die ├änderung eines Bescheids zum Nachteil des Steuerpflichtigen nach "Treu und Glauben" ausgeschlossen, wenn dem FA die nachtr├Ąglich bekannt gewordenen Tatsachen bei ordnungsgem├Ą├čer Erf├╝llung der beh├Ârdlichen Ermittlungspflicht nicht verborgen geblieben w├Ąren. Dasselbe gilt, wie der BFH nun klarstellt, wenn das FA gegen├╝ber dem Steuerpflichtigen ausdr├╝cklich auf die Abgabe einer f├Ârmlichen Erkl├Ąrung verzichtet und ihn stattdessen zu bestimmten Angaben auffordert. Beantwortet der Steuerpflichtige die gestellten Fragen zutreffend und vollst├Ąndig, ist das FA an einer ├änderung des Bescheids auch dann gehindert, wenn es zuvor falsche oder unzutreffende Fragen an den Steuerpflichtigen gestellt hat.

Ein weiterer Aspekt der Entscheidung betraf die Frage, ob der Feststellungsbescheid nach Ablauf der Feststellungsfrist ├╝berhaupt noch ge├Ąndert werden durfte. Dies ist zwar nicht von vornherein ausgeschlossen (s. ┬ž 181 Abs. 5 Satz 1 AO), kann aber nicht auf einen "Vorbehalt der Nachpr├╝fung" (┬ž 164 Abs. 2 AO) gest├╝tzt werden.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 21 vom 25.4.2018 zu Urteil vom 29.11.2017 - II R 52/15)