2018 bringt Neuerungen beim elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten

27.12.2017

Steuerberater und Wirtschaftspr├╝fer m├╝ssen ab dem 01.01.2018 sicherstellen, dass sie f├╝r elektronische Zustellungen seitens der Gerichte erreichbar sind und hierf├╝r einen sicheren ├ťbermittlungsweg er├Âffnen. Dies ergibt sich aus ┬ž 174 Abs. 3 Satz 4 ZPO in der neuen, ab Januar 2018 geltenden Fassung.

Die Pflicht zur Empfangsbereitschaft auf elektronischem Weg besteht allerdings nur f├╝r Zustellungen, die von den Gerichten erfolgen. F├╝r Zustellungen an die Gerichte ist der elektronische Rechtsverkehr nicht verpflichtend.

Schon bisher sah ┬ž 174 ZPO vor, dass Schriftst├╝cke an Person, bei denen auf Grund ihres Berufes von einer erh├Âhten Zuverl├Ąssigkeit auszugehen ist, auch elektronisch zugestellt werden k├Ânnen. Hierzu z├Ąhlt das Gesetz u. a. namentlich Anw├Ąlte, Notare, Gerichtsvollzieher und Steuerberater. Aber auch Wirtschaftspr├╝fer geh├Âren diesem Personenkreis an. Neu ist ab 01.01.2018, dass die Zustellung elektronischer Dokumente nach ┬ž 174 Abs. 3 Satz 3 ZPO n. F. nur auf einem sog. sicheren ├ťbermittlungsweg im Sinne des ┬ž 130a Abs. 4 ZPO n. F. erfolgen darf und diese gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte zu sch├╝tzen sind.

Nach ┬ž 130a Abs. 4 ZPO n. F. (und den gleichlautend ebenfalls neu gefassten ┬ž┬ž 55a Abs. 4 VwGO, 46c Abs. 4 ArbGG, 65a Abs. 4 SGG und 52a Abs. 4 FGO) sind nur bestimmte ├ťbermittlungswege vom Gesetzgeber als sicher in diesem Sinne eingestuft. Das gilt beispielsweise f├╝r das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA), das Rechtsanw├Ąlte ab dem 01.01.2018 empfangsbereit einrichten m├╝ssen. Ein vergleichbares System besteht f├╝r Steuerberater und Wirtschaftspr├╝fer derzeit noch nicht. F├╝r die Berufsangeh├Ârigen kommt daher rechtlich zurzeit allein die De-Mail sicherer ├ťbermittlungsweg in Frage.

De-Mails gleichen den herk├Âmmlichen E-Mails. Sie verf├╝gen jedoch ├╝ber wichtige zus├Ątzliche Eigenschaften: So kann die tats├Ąchliche Identit├Ąt des Absenders und des Empf├Ąngers jederzeit eindeutig und unver├Ąnderbar nachgewiesen werden. Au├čerdem werden De-Mails ausschlie├člich ├╝ber besonders verschl├╝sselte Kan├Ąle ├╝bertragen. Aufgrund dieser Ende-zu-Ende-Verschl├╝sselung sind die Nachrichten f├╝r Unbefugte zu keiner Zeit zug├Ąnglich oder lesbar.

Steuerberater und Wirtschaftspr├╝fer sollten mit Blick auf die beschriebenen neuen Pflichten sp├Ątestens zum Jahreswechsel die Einrichtung eines De-Mail-Kontos veranlassen, um den Empfang von Gerichtspost auch im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs sicherzustellen. Weitere Informationen zu De-Mail und eine ├ťbersicht zu den derzeit akkreditierten Dienste-Anbietern sind ├╝ber die Internetseiten des Bundesamtes f├╝r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) abrufbar.

(DStV, Mitteilung vom 06.12.2017)