Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten: K├╝rzung um Haushaltsersparnis f├╝r beide Ehegatten

20.12.2017

Steuerpflichtige k├Ânnen Aufwendungen f├╝r die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach K├╝rzung um eine Haushaltsersparnis als au├čergew├Âhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist f├╝r jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall waren die verheirateten Kl├Ąger seit Mai 2013 krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht. Sie bewohnten ein Doppelzimmer (Wohnschlafraum mit einem Vorraum, Einbauschrank, Dusche und WC). Einen weiteren Haushalt unterhielten sie seither nicht mehr. F├╝r die Unterbringung in dem Heim, Verpflegung und Pflegeleistungen entstanden den Eheleuten nach Abzug von Erstattungsleistungen anderer Stellen Kosten in H├Âhe von ca. 27.500 Euro. Diese minderten sie monatsanteilig um eine Haushaltsersparnis f├╝r eine Person und machten den Restbetrag in ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung als au├čergew├Âhnliche Belastung nach ┬ž 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geltend. Die Berechnung der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten erfolgte auf der Grundlage des in ┬ž 33a EStG geregelten Unterhaltsh├Âchstbetrags, der sich im Streitjahr 2013 auf 8.130 Euro belief.

Das Finanzamt setzte hingegen eine Haushaltsersparnis f├╝r beide Eheleute an und k├╝rzte die geltend gemachten Aufwendungen entsprechend. Die hiergegen erhobene Klage wies das Finanzgericht zur├╝ck.

Der BFH best├Ątigte die Vorinstanz weitgehend. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist f├╝r jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen, wenn daneben kein weiterer Haushalt gef├╝hrt werde. Denn die Eheleute seien beide durch die Aufgabe des gemeinsamen Haushalts um dessen Fixkosten wie Miete oder Zinsaufwendungen, Grundgeb├╝hr f├╝r Strom, Wasser etc. sowie Reinigungsaufwand und Verpflegungskosten entlastet. Zudem sei der Ansatz einer Haushaltsersparnis in H├Âhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten f├╝r jeden Ehegatten zur Vermeidung einer Doppelbeg├╝nstigung geboten. Bei den personenbezogenen Alten- und Pflegeheimkosten enthaltenen Aufwendungen f├╝r Nahrung, Getr├Ąnke, ├╝bliche Unterkunft und ├ähnliches handele es sich um typische Kosten der Lebensf├╝hrung eines jeden Steuerpflichtigen, die bereits durch den in ┬ž 32a EStG geregelten Grundfreibetrag steuerfrei gestellt seien. Die Klage hatte daher nur im Hinblick auf die stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung entsprechend dem BFH-Urteil vom 19. Januar 2017 VI R 75/14 (BFHE 256, 339, BStBl II 2017, 684) Erfolg (vgl. hierzu auch die Pressemitteilung Nr. 19/2017 vom 29. M├Ąrz 2017).

(BFH, Pressemitteilung Nr. 75 vom 6.12.2017 zu Urteil vom 4.10.2017 - VI R 22/16)