Anforderungen an die Erhebung von Zweitwohnungsteuern f├╝r Mobilheime

28.03.2018

Der 2. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat entschieden, dass die auf Dauerstandpl├Ątzen aufgestellten Mobilheime nicht ohne Weiteres als Zweitwohnungen angesehen werden k├Ânnen.

Auf die Berufung zweier Mobilheimeigent├╝mer hat er deshalb die Zweitwohnungsteuerbescheide der Gemeinde Neukirchen (Ostholstein) aufgehoben.

Der Senat hat hervorgehoben, dass Mobilheime keine Immobilien seien und damit nicht dem typischen Begriff einer Zweitwohnung entspr├Ąchen. Wenn eine Gemeinde dennoch eine Zweitwohnungsteuer erheben wolle, m├╝sse sie dies in ihrer entsprechenden Satzung ausdr├╝cklich regeln und bestimmte Mindestmerkmale der Ausstattung festlegen. Ferner m├╝sse der in der Satzung zu bestimmende Steuerma├čstab realit├Ątsgerecht sein.

Diesen Anforderungen gen├╝gt die Zweitwohnungsteuersatzung der Gemeinde Neukirchen nicht.

Mit der Zweitwohnungsteuer wird eine Einkommensverwendung besteuert, die ├╝ber die Deckung des allgemeinen Lebensbedarfs hinausgeht und ihren konkreten Ausdruck darin findet, dass jemand neben seiner Hauptwohnung eine weitere Wohnung zu Zwecken der pers├Ânlichen Lebensf├╝hrung nutzt bzw. f├╝r diese Zwecke vorh├Ąlt.

Die Revision wurde nicht zugelassen; die schriftlichen Urteilsgr├╝nde stehen noch aus.

(OVG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 08.03.2018 zu den Urteilen 2 LB 97/17 und 2 LB 98/17 vom 08.03.2018)