Anwendung des Erbschaftsteuergesetzes 2009 auf Erbf├Ąlle vor Ablauf der Fortgeltungsanordnung bei Erlass des Erbschaftsteuerbescheides nach Fristablauf

31.01.2018

Der 3. Senat des FG Hamburg best├Ątigt die bisherige Rechtsprechung, wonach ein Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht f├╝r unvereinbar mit Art. 3 Abs. 1 GG erkl├Ąrt hat, f├╝r das aber eine Frist f├╝r die Fortgeltung und Neuregelung angeordnet wurde, auf "Altf├Ąlle" weiterhin anzuwenden ist. Im Falle des Erbschaftsteuerrechts ist dabei zeitlich der Eintritt des Erbfalls ma├čgeblich und nicht die Festsetzung der Erbschaftsteuer.

Im entschiedenen Fall hatte die Kl├Ągerin von der 2013 verstorbenen Erblasserin ein Mietgrundst├╝ck und ein Einfamilienhaus geerbt. Das Finanzamt setzte die Erbschaftsteuerurspr├╝nglich mit Bescheid vom 28. Juli 2015 fest, und zwar vorl├Ąufig mit Blick auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 zur Erbschaftsteuer und der angeordneten Neuregelung (Az. 1 BvL 21/12). Wegen einer Reduzierung der Grundbesitzwerte der Immobilien ergingen ├änderungsbescheide zur Erbschaftsteuer, zuletzt am 19. Juli 2016, d. h. nach Ablauf der Fortgeltungsfrist. Die Kl├Ągerin war der Ansicht, dass ├╝ber den 30. Juni 2016 hinaus das ErbStG 2009 nicht mehr angewandt werden d├╝rfe, die Fortgeltungsanordnung sei zudem ebenso verfassungswidrig wie die in ┬ž 31 BVerfGG ausgesprochene Bindungswirkung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dem ist das Gericht nicht gefolgt. F├╝r die Beurteilung sei bei Steuern in ├ťbereinstimmung mit der Rechtsprechung und der Auffassung im Schrifttum allein auf den Veranlagungszeitraum abzustellen, in dem sich der zu besteuernde Sachverhalt verwirklicht habe. Dies war im Streitfall der Eintritt des Erbfalls 2013. Aufgrund der Fortgeltungsanordnung sei das ErbStG 2009 daher unzweifelhaft anwendbar. Auch die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Fortgeltungsanordnung und der Bindungswirkung der verfassungsgerichtlichen Entscheidungen hat der Senat ebenfalls nicht geteilt. Auch eine erneute Vorlage des ErbStG an das Bundesverfassungsgericht ist abgelehnt worden.

Gegen das Urteil vom 28. April 2017 (Az. 3 K 293/16) ist Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt worden (Az. II B 108/17).

(FG Hamburg, Newsletter 4/2017 vom 29.12.2017 zu Urteil vom 28.4.2017 zum Urteil 3 K 293/16 vom 28.04.2017)