Aufstellen einer (Aufdach-)Photovoltaikanlage unterliegt der Bauabzugsteuer

07.05.2018

Zwischen den Beteiligten steht die Verpflichtung zum Steuerabzug bei Bauleistungen im Streit. Nach der betreffenden Vorschrift des Einkommensteuergesetzes sind Unternehmer als Leistungsempf├Ąnger von Bauleistungen im Inland grunds├Ątzlich verpflichtet, von der Gegenleistung einen Steuerabzug von 15 % f├╝r Rechnung des Leistenden vorzunehmen. Der Steuerabzug muss u. a. dann nicht vorgenommen werden, wenn der Leistende eine g├╝ltige Freistellungsbescheinigung vorlegt.

Das klagende Unternehmen liefert und montiert Photovoltaikanlagen in Form von sog. Aufdach-Anlagen. Dabei bediente es sich f├╝r die Dachmontage einer Fremdfirma. Eine Anmeldung von Bauabzugsteuer erfolgte zun├Ąchst nicht. Daraufhin leitete die Steuerfahndung ein Strafverfahren gegen den Gesch├Ąftsf├╝hrer der Kl├Ągerin ein. Die Kl├Ągerin gab sodann eine Anmeldung zur Bauabzugsteuer ab, vertrat aber die Auffassung, dass es bei einer Aufdach-Anlage - im Unterschied zu einer in das Dach integrierten Anlage - an einer Bauleistung fehle. Dem folgte das beklagte Finanzamt nicht.

Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und entschieden, dass die Errichtung von Aufdach-Photovoltaikanlagen eine Bauleistung darstelle.

Bauleistungen seien alle Leistungen, die der Herstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, ├änderung oder Beseitigung von Bauwerken oder deren bestimmungsgem├Ą├čer Nutzung dienen. Nach dem ma├čgeblichen weiten Begriffsverst├Ąndnis w├╝rden alle T├Ątigkeiten "am Bau" erfasst. Die Definition entspreche der betreffenden Regelung des Sozialgesetzbuchs - Drittes Buch - und der Baubetriebe-Verordnung. Die T├Ątigkeiten m├╝ssten im Zusammenhang mit einem Bauwerk ausgef├╝hrt werden und unmittelbar auf die Substanz des Bauwerks einwirken.

Der Begriff des Bauwerks sei in ├ťbereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts weit auszulegen und umfasse nicht nur Geb├Ąude, sondern auch mit dem Erdboden verbundene oder infolge ihrer Schwere auf ihm ruhende, aus Baustoffen oder -teilen mit baulichem Ger├Ąt hergestellte Anlagen. Dies k├Ânnten auch Betriebsvorrichtungen sein. Daher geh├Ârten auch Aufdach-Photovoltaikanlagen zu den Bauwerken, so dass das Aufstellen einer Photovoltaikanlage grunds├Ątzlich als bauabzugsteuerpflichtig anzusehen sei.

Schlie├člich stehe der Abzugsverpflichtung nicht entgegen, dass das leistende Unternehmen im Ausland ans├Ąssig ist. Eine inl├Ąndische Steuerpflicht des Leistenden werde nicht vorausgesetzt.

Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH-Az. I R 67/17) zugelassen.

(FG D├╝sseldorf, Pressemitteilung vom 10.04.2018 zu Urteil vom 10.10.2017 - 10 K 1513/14 E; BFH-Az.: I R 67/17)