Aufstockungsbetr├Ąge zum Transferkurzarbeitergeld k├Ânnen erm├Ą├čigt zu besteuern sein

01.01.2018

besch├Ąftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbetr├Ąge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Betr├Ąge dem erm├Ą├čigten Steuertarif. Dies hat das Finanzgericht M├╝nster entschieden.

Der Kl├Ąger war seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei einer Aktiengesellschaft (AG) besch├Ąftigt. Aufgrund der Stilllegung eines Werks schloss der Kl├Ąger mit der AG und einer Transfer GmbH einen Vertrag, nach dem das Arbeitsverh├Ąltnis zwischen dem Kl├Ąger und der AG gegen die Zahlung einer Abfindung aufgehoben wurde. Daneben verpflichtete sich die Transfer GmbH zur ├ťbernahme des Kl├Ągers f├╝r ein Jahr, in dem dieser ausschlie├člich Qualifizierungsma├čnahmen durchlief. Die Transfer GmbH verpflichtete sich ferner zur Zahlung von Zusch├╝ssen zum Transferkurzarbeitergeld, das der Kl├Ąger von der Bundesagentur f├╝r Arbeit erhielt. Der Kl├Ąger sah diese Zusch├╝sse als Bestandteil einer erm├Ą├čigt zu besteuernden Abfindung an, w├Ąhrend das Finanzamt die Aufstockungsbetr├Ąge als laufenden Arbeitslohn dem Regelsteuersatz unterwarf.

Der hiergegen erhobenen Klage gab der 7. Senat des Finanzgerichts M├╝nster statt. Der von der Transfer GmbH gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld stelle keinen laufenden Arbeitslohn, sondern neben der Abfindungszahlung einen Teil einer beg├╝nstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar. Die Aufstockungsbetr├Ąge st├╝nden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverh├Ąltnis, weil der Kl├Ąger von der Transfer GmbH nicht besch├Ąftigt worden sei. Dementsprechend h├Ątten die Zahlungen keine Gegenleistung f├╝r laufend erbrachte, sondern nur f├╝r die gegen├╝ber der fr├╝heren Arbeitgeberin erbrachten Arbeitsleistungen des Kl├Ągers sein k├Ânnen. Wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Pressemitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 15.11.2017 - 7 K 2635/16)