Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld können ermäßigt zu besteuern sein

01.01.2018

besch√§ftigungslos angestellt ist, Aufstockungsbetr√§ge zum Transferkurzarbeitergeld, unterliegen diese Betr√§ge dem erm√§√üigten Steuertarif. Dies hat das Finanzgericht M√ľnster entschieden.

Der Kl√§ger war seit mehr als 24 Jahren als Arbeitnehmer bei einer Aktiengesellschaft (AG) besch√§ftigt. Aufgrund der Stilllegung eines Werks schloss der Kl√§ger mit der AG und einer Transfer GmbH einen Vertrag, nach dem das Arbeitsverh√§ltnis zwischen dem Kl√§ger und der AG gegen die Zahlung einer Abfindung aufgehoben wurde. Daneben verpflichtete sich die Transfer GmbH zur √úbernahme des Kl√§gers f√ľr ein Jahr, in dem dieser ausschlie√ülich Qualifizierungsma√ünahmen durchlief. Die Transfer GmbH verpflichtete sich ferner zur Zahlung von Zusch√ľssen zum Transferkurzarbeitergeld, das der Kl√§ger von der Bundesagentur f√ľr Arbeit erhielt. Der Kl√§ger sah diese Zusch√ľsse als Bestandteil einer erm√§√üigt zu besteuernden Abfindung an, w√§hrend das Finanzamt die Aufstockungsbetr√§ge als laufenden Arbeitslohn dem Regelsteuersatz unterwarf.

Der hiergegen erhobenen Klage gab der 7. Senat des Finanzgerichts M√ľnster statt. Der von der Transfer GmbH gezahlte Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld stelle keinen laufenden Arbeitslohn, sondern neben der Abfindungszahlung einen Teil einer beg√ľnstigt zu besteuernden Gesamtabfindung dar. Die Aufstockungsbetr√§ge st√ľnden in unmittelbarem Zusammenhang mit dem beendeten Arbeitsverh√§ltnis, weil der Kl√§ger von der Transfer GmbH nicht besch√§ftigt worden sei. Dementsprechend h√§tten die Zahlungen keine Gegenleistung f√ľr laufend erbrachte, sondern nur f√ľr die gegen√ľber der fr√ľheren Arbeitgeberin erbrachten Arbeitsleistungen des Kl√§gers sein k√∂nnen. Wegen grunds√§tzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M√ľnster, Pressemitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 15.11.2017 - 7 K 2635/16)