Aufwendungen f├╝r den ├Ąu├čeren Rahmen einer Veranstaltung sind nach ┬ž 37b EStG pauschal zu versteuern

07.02.2019

Auch solche Aufwendungen, die den ├Ąu├čeren Rahmen einer Veranstaltung betreffen, sind in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach ┬ž 37b EStG einzubeziehen. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden.

Die Kl├Ągerin veranstaltete eine Party, zu der sie sowohl eigene Arbeitnehmer, als auch ausgew├Ąhlte Arbeitnehmer verbundener Unternehmen einlud, die sich zuvor um die Umsetzung des von ihr ausgegebenen Jahresmottos bem├╝ht hatten. Eine Versteuerung der Zuwendungen nahm sie zun├Ąchst nicht vor. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Au├čenpr├╝fung stellte sie einen Antrag auf pauschalierte Versteuerung nach ┬ž 37b EStG, woraufhin das Finanzamt einen Nachforderungsbescheid erlie├č. In die Bemessungsgrundlage bezog es die Gesamtkosten der Veranstaltung ein.

Hiergegen wandte die Kl├Ągerin ein, dass nur solche Zuwendungen zu ber├╝cksichtigen seien, die f├╝r die Empf├Ąnger einen marktg├Ąngigen Wert darstellten und bei diesen zu steuerpflichtigen Eink├╝nften f├╝hrten. Hierzu geh├Ârten nicht die Aufwendungen f├╝r den ├Ąu├čeren Rahmen wie Anmietung der Veranstaltungshalle, Ausstattung, Dekoration, Technik, Garderobe, Bustransfer, Toilettencontainer und Werbemittel.

Die Klage hatte lediglich im Hinblick auf die Aufwendungen f├╝r die Werbemittel Erfolg. Im ├ťbrigen wies der Senat sie ab. Zun├Ąchst komme eine Pauschalierung der Einkommensteuer nach ┬ž 37b EStG sowohl f├╝r eigene als auch f├╝r fremde Arbeitnehmer der Kl├Ągerin in Betracht, denn Arbeitslohn k├Ânne auch von dritter Seite gezahlt werden. Da die Veranstaltung gerade eine Belohnung f├╝r besondere Bem├╝hungen um die Umsetzung des Jahresmottos der Kl├Ągerin war, f├╝hre sie zu Arbeitslohn. In die Bemessungsgrundlage seien alle Aufwendungen einzubeziehen, die bei den Empf├Ąngern als Zuwendung angekommen sind. Dies seien im Streitfall auch die Aufwendungen f├╝r den ├Ąu├čeren Rahmen der Veranstaltung. Anders als etwa bei einer Jubil├Ąumsfeier eines Unternehmens habe es sich vorliegend um eine Veranstaltung marktg├Ąngiger Art gehandelt, die auch anderweitig gegen Zahlung eines Eintritts- oder Ticketpreises angeboten w├╝rde. Ein fremder Anbieter h├Ątte in seine Preiskalkulation die Aufwendungen des ├Ąu├čeren Rahmens mit einbezogen. Dies gelte allerdings nicht f├╝r die Kosten f├╝r Werbemittel, da diese typischerweise nicht auf Endkunden umgelegt w├╝rden und deshalb keinen geldwerten Vorteil hervorrufen k├Ânnten. Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.01.2019 zu Urteil vom 27.11.2018 - 15 K 3383/17)