Aufwendungen f√ľr ein Jubil√§ums-Wochenende k√∂nnen abzugsf√§hige Betriebsausgaben sein

12.02.2018

Der 13. Senat des Finanzgerichts M√ľnster hat entschieden, dass Aufwendungen f√ľr eine ein Wochenende andauernde gemeinsame Jubil√§umsveranstaltung eines Vereins und einer GmbH gr√∂√ütenteils als abzugsf√§hige Betriebsausgaben anzuerkennen sind.

Der Kl√§ger ist ein Verein, der gewerbliche Eink√ľnfte erzielt und den Zweck verfolgt, den Zusammenhalt unter kleinen und mittelst√§ndischen Betrieben zu f√∂rdern. Die Kl√§gerin ist eine GmbH, die Betreuungsleistungen insbesondere f√ľr Mitglieder des Vereins erbringt. Im Jahr 2012 veranstalteten beide Kl√§ger eine Jubil√§umsfeier zum 25-j√§hrigen Bestehen des Vereins. Diese begann freitags um 10 Uhr mit der Vorstandssitzung des Vereins. Daran schlossen sich nachmittags die Mitgliederversammlung und abends eine Beach-Party an. Am Samstag fanden zun√§chst eine Jubil√§umsveranstaltung mit Vortr√§gen und ein Jubil√§umsmarkt mit Gewinnspiel und ab 16 Uhr eine Schifffahrt auf dem Rhein mit Dinner-Buffet und der M√∂glichkeit, ein EM-Fu√üballspiel anzusehen, statt. Die Veranstaltung endete am Sonntag mit einem Jazz-Brunch. Die ca. 450 Teilnehmer setzten sich aus Vereinsmitgliedern, externen Gesch√§ftspartnern sowie 11 Arbeitnehmern zusammen.

Die Kosten in H√∂he von insgesamt rund 240.000 Euro teilten sich die beiden Kl√§ger und machten sie als Betriebsausgaben geltend. Das Finanzamt hielt diese Aufwendungen in H√∂he von ca. 140.000 Euro f√ľr nicht abziehbare Geschenke bzw. nicht abziehbare Bewirtungsaufwendungen. Die Kl√§ger waren demgegen√ľber der Ansicht, dass die Veranstaltung keinen Geschenkecharakter aufgewiesen habe, weil stets der Meinungsaustausch im Vordergrund gestanden habe.

Der Senat gab der Klage √ľberwiegend statt. Hinsichtlich des gr√∂√üten Teils der Aufwendungen greife das Betriebsausgabenabzugsverbot f√ľr Geschenke (¬ß 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG) nicht ein. Die G√§ste h√§tten f√ľr die auf der Veranstaltung an sie erbrachten Leistungen konkrete Gegenleistungen in Form ihrer Anwesenheit und des fachlichen Austauschs erbracht. Demgegen√ľber sei dem Rahmenprogramm lediglich eine untergeordnete Bedeutung zugekommen. Zu diesem Ergebnis gelangte der Senat aufgrund der Vernehmung von drei Teilnehmern als Zeugen. Diese hatten im Wesentlichen ausgesagt, dass bei den Gespr√§chen w√§hrend der gesamten Veranstaltung berufliche Themen, nicht aber die Feier als solche im Vordergrund gestanden h√§tten. Danach sah der Senat lediglich geringf√ľgige Aufwendungen f√ľr eine Fotobox und einen Tischkicker (insgesamt rund 1.800 Euro) als nicht abziehbare Geschenke an. Die Bewirtungskosten hielt er in H√∂he von 70 % und - soweit sie auf eigene Arbeitnehmer entfielen - in vollem Umfang f√ľr abzugsf√§hig. Insgesamt seien bei beiden Kl√§gern lediglich rund 40.000 Euro als nichtabzugsf√§hige Betriebsausgaben anzusehen.

(FG M√ľnster, Mitteilung vom 15.01.2018 zu Urteil vom 09.11.2017 - 13 K 3518/15)