Aufwendungen f├╝r einen "Schulhund" sind nicht als Werbungskosten einer Lehrerin steuerlich abzugsf├Ąhig

18.04.2018

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Lehrerin Aufwendungen f├╝r ihren Hund, der sie drei Mal pro Woche in die Schule begleitet und dort als "Schulhund" eingesetzt wird, nicht als Werbungskosten bei ihren Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit abziehen kann.

In ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung f├╝r das Streitjahr 2013 machte die Kl├Ągerin Aufwendungen f├╝r ihren Hund (Hundezubeh├Âr 122 Euro, Hundegeschirr 40 Euro, Hundespielzeug 41 Euro, Hundesteuer 30 Euro, Tierhalterhaftpflicht 74 Euro und pauschale Futterkosten 600 Euro) zu 50% als Werbungskosten bei ihren Eink├╝nften aus nichtselbst├Ąndiger Arbeit geltend mit der Begr├╝ndung, ihr Hund habe die Funktion eines "Schulhundes". Sie legte ein "P├Ądagogisches Konzept" und eine Bescheinigung der Schule ├╝ber den regelm├Ą├čigen Einsatz des Hundes (v. a. bei Sch├╝lern der Orientierungsstufe) sowie Informationen der Schulaufsichtsbeh├Ârde (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion - ADD) zum Projekt "Hundegest├╝tzte P├Ądagogik in Rheinland-Pfalz" vor.

Das beklagte Finanzamt erkannte die Kosten dennoch nicht an, weil der Hund kein Arbeitsmittel im Sinne des ┬ž 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 6 EStG sei und nicht unwesentlich privat genutzt werde.

Die dagegen beim FG erhobene Klage blieb ohne Erfolg. Auch das FG vertrat die Auffassung, dass es sich bei dem "Schulhund" nicht um ein Arbeitsmittel der Kl├Ągerin handle, weil das Tier nicht (nahezu) ausschlie├člich und unmittelbar der Erledigung der dienstlichen Aufgaben der Kl├Ągerin als Lehrerin diene und ├╝berwiegend privat Verwendung finde. Nach den vorgelegten Unterlagen werde der Hund zwar im Rahmen des Projekts "Schulhund" regelm├Ą├čig im Unterricht eingesetzt. Die Schulverwaltung sehe ihn allerdings nicht als Gegenstand, der mit staatlichen Mitteln zu finanzieren und z. B. wie ein Sportger├Ąt im Schulsport oder eine ├Ąhnliche fachspezifische Ausstattung f├╝r den Unterricht vorgesehen sei.

Der Hund k├Ânne auch nicht mit dem Diensthund eines Polizisten verglichen werden. Ein solcher Diensthund stehe im Eigentum des Dienstherrn, der f├╝r den Unterhalt aufkomme und die Privatnutzung untersage. Ein "Schulhund" k├Ânne den Unterricht durchaus bereichern, die Lehrt├Ątigkeit sei hingegen nicht vom Einsatz eines solchen Tieres abh├Ąngig. Eine Trennung zwischen privater und beruflicher Veranlassung sei nicht m├Âglich, so dass die Kosten f├╝r das Tier insgesamt nicht abgezogen werden k├Ânnten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskr├Ąftig.

(FG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 28.03.2018 zu Urteil vom 12.03.2018 - 5 K 2345/15)