Aufwendungen fĂŒr Herrenabende sind gemischt veranlasst

03.01.2019

Das Finanzgericht DĂŒsseldorf hat im zweiten Rechtsgang entschieden, dass Aufwendungen fĂŒr die Ausrichtung so genannter "Herrenabende" wegen einer privaten Mitveranlassung nur hĂ€lftig als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Die KlĂ€gerin ist eine Partnerschaft von RechtsanwĂ€lten. Sie machte Aufwendungen fĂŒr sog. Herrenabende als Betriebsausgaben geltend. Zu diesen Veranstaltungen, die im Garten eines der Partner der KlĂ€gerin stattfanden, lud die KlĂ€gerin ausschließlich MĂ€nner ein. Der Teilnehmerkreis bestand aus Mandanten, GeschĂ€ftsfreunden und Persönlichkeiten aus Verwaltung, Politik, öffentlichem Leben und Vereinen. Die GĂ€ste wurden begrĂŒĂŸt, bewirtet und unterhalten. Die KlĂ€gerin machte geltend, dass die Aufwendungen der Pflege und Vorbereitung von Mandaten gedient hĂ€tten und daher voll abzugsfĂ€hig seien.

Im ersten Rechtsgang hat das Finanzgericht DĂŒsseldorf die Klage mit Urteil vom 19.11.2013 (Az. 10 K 2346/11 F) abgewiesen. Der steuerlichen BerĂŒcksichtigung der Aufwendungen stehe das Abzugsverbot fĂŒr Aufwendungen fĂŒr Jagd oder Fischerei, fĂŒr Segel- oder Motoryachten und Ă€hnliche Zwecke entgegen. Auf die Revision der KlĂ€gerin wurde diese Entscheidung mit Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.07.2016 (Az. VIII R 26/14) aufgehoben. Das vom Finanzgericht angenommene Abzugsverbot komme nur zur Anwendung, wenn den GĂ€sten ein besonderes qualitatives Ambiente oder ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten werde. Die Sache wurde an das Finanzgericht DĂŒsseldorf zur weiteren SachaufklĂ€rung zurĂŒckverwiesen.

In seiner neuen Entscheidung vom 31.07.2018 ließ das Finanzgericht die Aufwendungen hĂ€lftig zum Abzug zu. Zwar komme das Abzugsverbot nach der weiteren AufklĂ€rung des Sachverhalts nicht zur Anwendung, weil den GĂ€sten weder ein besonderes qualitatives Ambiente noch ein besonderes Unterhaltungsprogramm geboten worden sei. Die Aufwendungen fĂŒr die Herrenabende seien aber gemischt veranlasst, weil sowohl GĂ€ste aus dem privaten wie auch aus dem beruflichen Umfeld der Partner der KlĂ€gerin teilgenommen hĂ€tten.

Die Entscheidung ist nicht rechtskrÀftig; es wurde Nichtzulassungsbeschwerde seitens der Finanzverwaltung eingelegt.

(FG DĂŒsseldorf, Pressemitteilung vom 11.12.2018 zu Urteil vom 31.7.2018 - 10 K 3355/16 F,U)