Aufwendungen f├╝r heterologe k├╝nstliche Befruchtung in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft

17.01.2018

Aufwendungen einer empf├Ąngnisunf├Ąhigen Frau f├╝r eine heterologe k├╝nstliche Befruchtung f├╝hren nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch dann zu einer au├čergew├Âhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt.

Die Kl├Ągerin, die im Streitjahr (2011) in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, entschloss sich aufgrund ihrer Unfruchtbarkeit, ihren Kinderwunsch durch eine k├╝nstliche Befruchtung mit Samen eines anonymen Spenders zu verwirklichen (heterologe k├╝nstliche Befruchtung). Die Behandlung lie├č sie in einer d├Ąnischen Klinik durchf├╝hren. In ihrer Einkommensteuererkl├Ąrung machte die Kl├Ągerin die Kosten dieser Behandlung von rund 8.500 ÔéČ als au├čergew├Âhnliche Belastung i.S. des ┬ž 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes geltend. Das Finanzamt lie├č die Aufwendungen unter Hinweis auf die Richtlinien der ├Ąrztlichen Berufsordnungen nicht zum Abzug zu. So sah es im Ergebnis auch das Finanzgericht (FG).

Demgegen├╝ber hob der BFH das Urteil des FG auf und gab der Klage in vollem Umfang statt. Aufwendungen einer empf├Ąngnisunf├Ąhigen (unfruchtbaren) Frau f├╝r eine heterologe k├╝nstliche Befruchtung durch In-vitro-Fertilisation f├╝hren als Krankheitskosten zu einer au├čergew├Âhnlichen Belastung. Dem steht nach dem Urteil des BFH nicht entgegen, dass die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Der BFH begr├╝ndet seine Entscheidung damit, dass die den Aufwendungen zugrunde liegende Behandlung mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang stehen muss. Ma├čnahmen zur Sterilit├Ątsbehandlung f├╝hren daher nur zu einer au├čergew├Âhnlichen Belastung, wenn sie in ├ťbereinstimmung mit den Richtlinien der ├Ąrztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden. Dies bejaht der BFH f├╝r den Streitfall, da die Richtlinien der ├Ąrztlichen Berufsordnungen mehrerer Bundesl├Ąnder der bei der Kl├Ągerin vorgenommenen Kinderwunschbehandlung nicht entgegenstanden. Der BFH geht zudem von einer Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilit├Ąt aus. Diese k├Ânne auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren nicht verneint werden. Der BFH sieht die Kosten dabei in vollem Umfang als abziehbar an. Eine Aufteilung komme nicht in Betracht, da die Aufwendungen insgesamt dazu dienten, die Fertilit├Ątsst├Ârung der Kl├Ągerin auszugleichen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 2 vom 3.1.2018 zu Urteil vom 5.10.2017 - VI R 47/15)