Ausbildungsende im Kindergeldrecht

01.02.2018

Die Kindergeldgew├Ąhrung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlusspr├╝fung, sondern erst mit dem sp├Ąteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.

Im Streitfall absolvierte die Tochter des Kl├Ągers eine Ausbildung zur staatlich anerkannten Heilerziehungspflegerin, die nach der einschl├Ągigen landesrechtlichen Verordnung drei Jahre dauert. Der Ausbildungsvertrag hatte dementsprechend eine Laufzeit vom 1. September 2012 bis zum 31. August 2015. Die Tochter bestand die Abschlusspr├╝fung im Juli 2015; in diesem Monat wurden ihr die Pr├╝fungsnoten mitgeteilt. Die Kindergeldgew├Ąhrung setzte voraus, dass sich die Tochter in Berufsausbildung befand (┬ž 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG). Die Familienkasse ging davon aus, dass eine Berufsausbildung bereits mit Ablauf des Monats endet, in dem das Pr├╝fungsergebnis bekanntgegeben wird, so dass es nicht auf das Ende der durch Rechtsvorschrift festgelegten Ausbildungszeit ankommt.

Die Familienkasse hob daher die Festsetzung des Kindergeldes ab August 2015 auf und verwies hierzu auf die Rechtsprechung des BFH, der zufolge eine Ausbildung sp├Ątestens mit der Bekanntgabe des Pr├╝fungsergebnisses endet. Der Kl├Ąger wandte sich dagegen und erstritt vor dem Finanzgericht das Kindergeld f├╝r den Monat August. Die Revision der Familienkasse hatte keinen Erfolg.

Der BFH hat mit dem neuen Urteil seine Rechtsprechung zur Dauer der Berufsausbildung pr├Ązisiert. In den bislang entschiedenen F├Ąllen war die Bekanntgabe des Pr├╝fungsergebnisses der sp├Ąteste in Betracht kommende Zeitpunkt des Ausbildungsverh├Ąltnisses. Hiervon unterscheidet sich der Streitfall, weil hier das Ausbildungsende durch eine eigene Rechtsvorschrift geregelt ist. Nach ┬ž 2 Abs. 2 Satz 1 der Heilerziehungspflegeverordnung des Landes Baden-W├╝rttemberg dauert die Fachschulausbildung zur Heilerziehungspflegerin drei Jahre. Die Vorschrift des ┬ž 21 Abs. 2 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG), der zufolge eine Berufsausbildung vor Ablauf der Ausbildungszeit mit der Bekanntgabe des Pr├╝fungsergebnisses endet, war nicht einschl├Ągig, da die Ausbildung an einer dem Landesrecht unterstehenden berufsbildenden Schule absolviert wurde, so dass das BBiG nicht anwendbar war. Damit endete die Berufsausbildung nicht im Juli 2015, sondern erst mit Ablauf des Folgemonats.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 4 vom 10.1.2018 zu Urteil vom 14.9.2017 - III R 19/16)