Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin ist Mittelpunkt ihrer beruflichen Tätigkeit

28.02.2018

Die Ausbildungsschule einer Lehramtsreferendarin stellt den ortsgebundenen Mittelpunkt deren beruflicher T√§tigkeit und damit deren regelm√§√üige Arbeitsst√§tte im Sinne des ¬ß 9 Absatz 1 S. 3 Nr. 4 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) dar. Dies hat das Finanzgericht (FG) M√ľnster entschieden.

Die Beteiligten stritten dar√ľber, ob die Fahrten der Kl√§gerin zu deren Ausbildungsschule im Lehramtsreferendariat als Fahrten zwischen Wohnung und regelm√§√üiger Arbeitsst√§tte oder als Dienstreisen zu ber√ľcksichtigen sind. Das FG entschied, dass die Fahrten nicht nach Dienstreisegrunds√§tzen zu behandeln und damit nur im Rahmen der gesetzlich geregelten Entfernungspauschale mit 0,30 Euro f√ľr jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und regelm√§√üiger Arbeitsst√§tte als Werbungskosten abzugsf√§hig seien.

Es f√ľhrt dazu aus, dass die Kl√§gerin w√§hrend ihres Ausbildungsverh√§ltnisses im Rahmen des Referendariats f√ľr Lehramtsanw√§rter die Ausbildungsschule (eine Grundschule) nicht nur gelegentlich, sondern w√∂chentlich an vier Tagen und deshalb mit einer gewissen Nachhaltigkeit aufgesucht habe. Unerheblich sei, dass die Zuweisung auf die Dauer des Referendariats beschr√§nkt war und ge√§ndert werden konnte. Dies stehe dem Vorliegen einer regelm√§√üigen Arbeitsst√§tte nicht entgegen. Denn ein in einer dauerhaften, ortsfesten betrieblichen Einrichtung seines Arbeitgebers besch√§ftigter Arbeitnehmer sei nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nicht allein deshalb ausw√§rts t√§tig, weil er eine Probezeit vereinbart hat, unbedingt versetzungsbereit oder befristet besch√§ftigt ist (Urteil vom 06.11.2014, VI R 21/14).

Die Ausbildung in der Grundschule habe auch den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen T√§tigkeit der Kl√§gerin gebildet. Das Referendariat entspreche einem Ausbildungsverh√§ltnis. Im Rahmen eines solchen sei grunds√§tzlich davon auszugehen, dass der Ausbildungsbetrieb den ortsgebundenen Mittelpunkt der beruflichen T√§tigkeit des Auszubildenden darstellt. Die Ausbildungsschule entspreche im Streitfall dem Ausbildungsbetrieb, w√§hrend die (theoretische) Ausbildung im Zentrum f√ľr schulpraktische Lehrerausbildung mit der Ausbildung in einer Berufsschule vergleichbar sei.

Etwas anderes ergibt sich laut FG auch nicht aufgrund des Umstandes, dass ein bedeutsamer Teil der Abschlussnote des zweiten Staatsexamens durch das Seminar am Zentrum f√ľr schulpraktische Lehrerausbildung bestimmt wird. Hierdurch unterscheide sich das Referendariat von Lehramtsanw√§rtern nicht von anderen Ausbildungsverh√§ltnissen, bei denen die Abschlussnote ebenfalls ma√ügeblich von den Noten in der Berufsschule abh√§ngt. Den qualitativen Schwerpunkt des Referendariats f√ľr Lehramtsanw√§rter bilde gleichwohl die (praktische) Ausbildung in der Schule. Die theoretische Ausbildung der Lehrer erfolge im Wesentlichen im Rahmen des Studiums an der Universit√§t, das mit dem ersten Staatsexamen abgeschlossen wird. Dass der qualitative Schwerpunkt des Ausbildungsverh√§ltnisses in der T√§tigkeit in der Schule liegt, ergibt sich nach Auffassung des FG auch daraus, dass die T√§tigkeit an der Schule (vier Tage pro Woche) gegen√ľber der Ausbildung im Zentrum f√ľr schulpraktische Lehrerausbildung (ein Tag pro Woche) auch in quantitativer Hinsicht den Schwerpunkt der T√§tigkeit im Rahmen des Referendariats ausgemacht hat.

(FG M√ľnster, Urteil vom 20.04.2016 - 7 K 2639/14 E, rechtskr√§ftig)