Beachtung des Internationalen Privatrechts auch im Steuerrecht

15.03.2018

Gerichte d√ľrfen Vertr√§ge, die ausl√§ndischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie m√ľssen daher nicht nur die ausl√§ndischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierf√ľr ggf. einen Sachverst√§ndigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall produzierte die Klägerin, eine deutsche Fondsgesellschaft, einen Spielfilm. Sie räumte die Rechte zur Verwertung des Films einem ausländischen Vertriebsunternehmen ein. Die Verträge waren im Wesentlichen kalifornischem Recht unterstellt.

Zwischen dem Finanzamt (FA) und dem Fonds bestand Streit dar√ľber, ob und ggf. in welcher H√∂he eine am Schluss der Vertragslaufzeit vom Vertriebsunternehmen zu leistende Zahlung in der Bilanz des Fonds bereits w√§hrend der Laufzeit des Vertrags gewinnerh√∂hend auszuweisen war. FA und Finanzgericht (FG) hatten die Vertr√§ge nach den in Deutschland √ľblichen Methoden ausgelegt, w√§hrend der BFH unter Beachtung der Vorgaben des Internationalen Privatrechts nun eine Auslegung nach kalifornischem Recht verlangt. Im Streitfall fehlten daher Feststellungen zu den Grunds√§tzen, nach denen Willenserkl√§rungen und Vertr√§ge nach kalifornischem Recht auszulegen sind. Weiter geht es darum, ob das kalifornische Zivilrecht Begriffe wie "F√§lligkeit" und "aufschiebende" sowie "aufl√∂sende Bedingung" kennt und ob es diesen Begriffen die gleiche Bedeutung wie das deutsche Zivilrecht beimisst. Zu kl√§ren ist auch, wie Begriffe wie "Call Option" und "Final Payment" nach kalifornischem Rechtsverst√§ndnis zu beurteilen sind.

Die Ermittlung ausl√§ndischen Rechts darf wegen der erforderlichen Hinzuziehung eines Sachverst√§ndigen nicht vom Revisionsgericht selbst durchgef√ľhrt werden. Zust√§ndig ist vielmehr das FG, an das das Verfahren wegen eines sog. Rechtsanwendungsfehlers trotz Fehlens einer diesbez√ľglichen R√ľge zur√ľckverwiesen wurde.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 8 vom 21.2.2018 zu Urteil vom 7.12.2017 - IV R 23/14)