Beweidungsleistungen eines SchÀfers: Unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung

26.12.2018

Entgeltliche Beweidungsleistungen eines SchĂ€fers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung fĂŒr land- und forstwirtschaftliche Betriebe nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG). Aufgrund der bei der WanderschĂ€ferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, dass der LeistungsempfĂ€nger die Beweidungsleistung aus GrĂŒnden des Natur- und Landschaftsschutzes bezieht. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Der klagende SchĂ€fer unterhĂ€lt eine Schafherde. Er lieferte Schafe zu Schlachtzwecken. In den Streitjahren 2011 und 2012 erbrachte er entgeltliche Leistungen durch die Beweidung von GrĂŒnflĂ€chen mit seinen Schafen an eine Immobilienmanagementgesellschaft zur AufgabenerfĂŒllung beim Natur- und Landschaftsschutz. Der KlĂ€ger ging davon aus, dass er mit der entgeltlichen Beweidung von GrĂŒnflĂ€chen sonstige Leistungen im Sinne des § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG erbracht habe. Das beklagte Finanzamt ging demgegenĂŒber davon aus, dass es sich um Leistungen handele, die dem Regelsteuersatz unterlĂ€gen. Die Klage hatte erst vor dem BFH Erfolg. Dieser entschied, dass die Anwendung des § 24 Absatz 1 UStG auf die vom KlĂ€ger erbrachten Beweidungsleistungen nicht daran scheitere, dass es sich bei diesen nicht um landwirtschaftliche Dienstleistungen handelt.

FĂŒr die Anwendung des § 24 Absatz 1 Satz 1 UStG mĂŒsse der Unternehmer als Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs landwirtschaftliche Erzeugnisse liefern oder landwirtschaftliche Dienstleistungen erbringen. Nach § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG werde die Steuer fĂŒr die im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs ausgefĂŒhrten Lieferungen und sonstigen Leistungen unter weiteren, hier nicht bedeutsamen Voraussetzungen auf 10,7 Prozent festgesetzt. Aus § 24 Absatz 1 Satz 3 UStG ergebe sich ein Vorsteuerabzug in gleicher Höhe. Zu den land- und forstwirtschaftlichen Betrieben gehörten nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 UStG insbesondere Tierhaltungsbetriebe. § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG sei richtlinienkonform entsprechend Artikel 295 ff. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) auszulegen. Danach fĂ€nden die so genannte Pauschalausgleich-ProzentsĂ€tze gemĂ€ĂŸ Art. 300 f. MwStSystRL auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und landwirtschaftliche Dienstleistungen Anwendung.

Landwirtschaftliche Dienstleistungen seien nach Artikel 295 Absatz 1 Nr. 5 MwStSystRL Dienstleistungen, die von einem landwirtschaftlichen Erzeuger mit Hilfe seiner ArbeitskrĂ€fte oder der normalen AusrĂŒstung seines land-, forst- oder fischwirtschaftlichen Betriebs erbracht werden und die normalerweise zur landwirtschaftlichen Erzeugung beitragen, und zwar insbesondere die in Anhang VIII aufgefĂŒhrten Dienstleistungen. § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG sei bei richtlinienkonformer Auslegung auf diese landwirtschaftlichen Dienstleistungen, nicht aber auch auf andersartige sonstige Leistungen anzuwenden. Wie der BFH bereits ausdrĂŒcklich entschieden hat, mĂŒsse die Dienstleistung vom EmpfĂ€nger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden.

Allerdings gelte der Grundsatz, dass die Dienstleistung vom EmpfĂ€nger zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden muss, nicht uneingeschrĂ€nkt, so der BFH. Auch bei richtlinienkonformer Auslegung komme dem Wortlaut des nationalen Rechts fĂŒr die Gesetzesauslegung entscheidende Bedeutung zu. Nach der ausdrĂŒcklichen Anordnung in § 24 Absatz 2 Nr. 1 UStG gelte die WanderschĂ€ferei als landwirtschaftlicher Betrieb. Danach könne der KlĂ€ger § 24 Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 UStG auf seine Beweidungsleistungen anwenden.

(Bundesfinanzhof, Urteil vom 06.09.2018 - V R 34/17)