Beweisaufnahme √ľber elektronische Programmierunterlagen bei PC-Kassensystem erforderlich

09.04.2018

Mit Beschluss vom 23. Februar 2018 (Az. X B 65/17) hat der Bundesfinanzhof das Urteil des 7. Senats des Finanzgerichts M√ľnster vom 29. M√§rz 2017 (Az. 7 K 3675/13 E,G,U) aufgehoben und die Sache zur√ľckverwiesen. In dem Verfahren geht es um die Anforderungen an die Ordnungsm√§√üigkeit der Kassenf√ľhrung bei einem PC-gest√ľtzten Kassensystem.

Der Kl√§ger betrieb in den Streitjahren zwei Friseursalons. Seine Bareinnahmen erfasste er √ľber eine PC-gest√ľtzte Kassensoftware, die auch √ľber andere Funktionen wie Kundenkartei oder Terminverwaltung verf√ľgte. Aufgrund einer Betriebspr√ľfung, in deren Verlauf der Kl√§ger keine Programmierprotokolle f√ľr die Kasse vorgelegt hatte, nahm das Finanzamt erhebliche Hinzusch√§tzungen zu den Ums√§tzen und Gewinnen des Kl√§gers vor. Hiergegen wandte der Kl√§ger ein, dass seine Programmierprotokolle in Dateiform im System gespeichert seien, was er durch Vorlage der Datenbank nachweisen k√∂nne. Ferner sei seine Kasse nicht manipulierbar, weshalb nach der BFH-Rechtsprechung (Urteil vom 25. M√§rz 2015 X R 20/13, Tz. 28) keine Sch√§tzungsbefugnis bestehe.

Das Finanzgericht M√ľnster holte ein Sachverst√§ndigengutachten zur Frage der Manipulierbarkeit der Kasse ein. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass das vom Kl√§ger verwendete System, welches auf die Software Microsoft Access zur√ľckgreife, aufgrund der Verkn√ľpfung verschiedener Datenbankdateien zwar nur schwierig zu manipulieren sei. Durch geschulte Personen mit EDV-Kenntnissen bzw. unter Einsatz entsprechender Programme sei dies jedoch auch im Nachhinein und ohne R√ľckverfolgung m√∂glich. Daraufhin nahm das Gericht dem Grunde nach eine Sch√§tzungsbefugnis an, weil das Fehlen der Programmierprotokolle elektronischer Kassensysteme jedenfalls bei bargeldintensiven Betrieben einen gewichtigen formellen Mangel darstelle. Der blo√üe Hinweis auf die Datenbank gen√ľge als substanziierter Beweisantritt nicht. Im √úbrigen gehe es bei den Programmierprotokollen nicht um die Daten selbst, sondern um die Dokumentation der Programmierung. Der Kl√§ger k√∂nne sich nach dem Ergebnis des Sachverst√§ndigengutachtens auch nicht darauf berufen, dass sein Kassensystem ausnahmsweise keine Manipulationsm√∂glichkeiten er√∂ffnet. Der H√∂he nach begrenzte der Senat die Hinzusch√§tzungen aufgrund der Kassenf√ľhrungsm√§ngel allerdings auf Sicherheitszuschl√§ge in H√∂he von 7,5 % der erkl√§rten Ums√§tze, was zu einer Teilstattgabe in etwa h√§lftigem Umfang f√ľhrte.

Der Bundesfinanzhof hob dieses Urteil auf, weil das Finanzgericht M√ľnster seine Sachaufkl√§rungspflicht dadurch verletzt habe, dass es keinen Beweis dar√ľber erhoben hat, ob die die steuerlich erheblichen Daten zur Programmdokumentation im vom Kl√§ger verwendeten Kassensystem gespeichert sind. Eine solche Dokumentation k√∂nne auch in Dateiform vorgelegt werden. Dieser Beweis k√∂nne durch Vorlage der Datenbank, Einholung eines weiteren Sachverst√§ndigengutachtens oder Vernehmung des Kassenherstellers als Zeugen erhoben werden. Dar√ľber hinaus stellte der Bundesfinanzhof klar, dass sein zu einer Registrierkasse einfacherer Bauart ergangenes Urteil vom 25. M√§rz 2015 (Az. X R 20/13) nicht uneingeschr√§nkt auf weitgehend frei manipulierbare PC-Kassensysteme √ľbertragbar sei, so dass der Rechtssache m√∂glicherweise grunds√§tzliche Bedeutung zukommt.

(FG M√ľnster, Mitteilung vom 15.03.2018 zu BFH-Beschluss vom 23.02.2018 - X B 65/17)