BFH zweifelt an der Umsatzsteuerfreiheit des sog. Outsourcing im Bankbereich

19.02.2018

Der Gerichtshof der Europ├Ąischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des Bundesfinanzhofs (BFH) entscheiden, ob Unterst├╝tzungsleistungen eines Dienstleisters f├╝r eine Bank beim Betrieb von Geldautomaten umsatzsteuerfrei sind.

Der Vorlagebeschluss des BFH vom 28. September 2017 V R 6/15 ist von gro├čer Bedeutung f├╝r Banken, die bei der Erf├╝llung ihrer Aufgaben zur Kostenoptimierung Dienstleister einschalten. Denn die so erhofften Kostenvorteile werden durch eine Umsatzsteuerpflicht der vom Dienstleister bezogenen Leistung in Frage gestellt, da Banken beim Bezug derartiger Leistungen im Allgemeinen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind.

Im Streitfall erbrachte die Kl├Ągerin f├╝r eine Bank Leistungen beim Betrieb von Geldausgabeautomaten. Die Kl├Ągerin stellte funktionsf├Ąhige Geldausgabeautomaten mit Soft- und Hardware, die mit dem Logo der Bank versehen waren, an den vorgesehenen Standorten auf und war f├╝r den ordnungsgem├Ą├čen Betrieb verantwortlich. Sie ├╝bernahm die Bargeldbef├╝llung der Geldausgabeautomaten mit Geldmitteln der Bank, veranlasste den erforderlichen Datenaustausch zwischen dem Inhaber der Geldkarte und der die Karte ausgebenden Bank und f├╝hrte im Genehmigungsfall die Geldausgabe am Geldautomaten durch.

Die Kl├Ągerin begehrt die Umsatzsteuerfreiheit ihrer Leistungen. Das Finanzamt sah die Leistungen als umsatzsteuerpflichtig an, das Finanzgericht bejahte die Umsatzsteuerfreiheit.

Demgegen├╝ber zweifelt der BFH an der Umsatzsteuerfreiheit der Leistungen und h├Ąlt eine Kl├Ąrung durch den EuGH f├╝r erforderlich. Dies beruht darauf, dass sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung an den Vorgaben der im Streitjahr geltenden Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten ├╝ber die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage zu orientieren hat. Bei Zweifeln an der Auslegung derartiger Richtlinien ist der BFH zur Einleitung von Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet.

Der EuGH hat nunmehr zu entscheiden, welche Reichweite seiner Rechtsprechung zum umsatzsteuerfreien Outsourcing im Bankbereich zukommt. Danach k├Ânnen Dienstleister, die f├╝r Banken t├Ątig sind, die f├╝r Banken geltenden Umsatzsteuerbefreiungen in Anspruch nehmen, wenn ihre Leistungen f├╝r den Bankbereich wesentlich und spezifisch sind. Umsatzsteuerpflichtig sind demgegen├╝ber Leistungen mit rein technischem und administrativem Charakter. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, wird im Streitfall zu kl├Ąren sein.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 6 vom 24.1.2018 zu Beschluss vom 28.9.2017 - V R 6/15)