BMF-Entwurf zur Kassen-Nachschau: DStV weist auf dringenden Klarstellungsbedarf hin

20.03.2018

Wenn der Steuerpflichtige selbst nicht anwesend ist, hat der Amtstr├Ąger nach dem Entwurfsschreiben Personen zur Mitwirkung aufzufordern, von denen er annehmen kann, dass sie ├╝ber alle wesentlichen Zugriffs- und Benutzungsrechte des Kassensystems des Steuerpflichtigen verf├╝gen. Diese Personen haben dann die Pflichten des Steuerpflichtigen zu erf├╝llen, soweit sie hierzu rechtlich und tats├Ąchlich in der Lage sind (┬ž 35 AO).

Was aber passiert, wenn der Steuerpflichtige oder sein gesetzlicher Vertreter abwesend sind und der zur Duldung der Kassen-Nachschau aufgeforderte Mitarbeiter die Pflichten rechtlich oder tats├Ąchlich nicht erf├╝llen kann? Diese Situation l├Ąsst das Entwurfsschreiben ungekl├Ąrt. Der DStV zeigt in seiner Stellungnahme auf, welche Fragen sich dann in der Praxis stellen: Wie wird gew├Ąhrleistet, dass ein unbefugter Mitarbeiter in dem Moment der ├ťberrumpelung und der Verunsicherung sich nicht dazu gezwungen sieht, seine rechtlichen und tats├Ąchlichen Befugnisse zu ├╝berschreiten? Welche Einw├Ąnde kann ein solcher Mitarbeiter, beispielsweise eine Aushilfskraft, dem Amtstr├Ąger entgegenhalten? Welche Dokumente muss er beibringen?

Zum Schutz des Steuerpflichtigen und seiner Mitarbeiter fordert der DStV nachdr├╝cklich, eindeutige Hinweise in den AEAO aufzunehmen, welche Vorgaben der Amtstr├Ąger in diesen F├Ąllen zu beachten hat.

(DStV, Mitteilung vom 12.03.2018)