BVerfG soll 6%-igen Rechnungszinsfu├č f├╝r steuerliche Pensionsr├╝ckstellungen ├╝berpr├╝fen

18.01.2018

Der 10. Senat des Finanzgerichts K├Âln h├Ąlt den Rechnungszinsfu├č von 6% zur Ermittlung von Pensionsr├╝ckstellungen in ┬ž 6a EStG im Jahr 2015 f├╝r verfassungswidrig. Er hat deshalb beschlossen, das Klageverfahren 10 K 977/17 auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ├╝ber die Verfassungsm├Ą├čigkeit des Rechnungszinsfu├čes einzuholen.

Nach dem am 18.12.2017 ver├Âffentlichten Vorlagebeschluss ist der Senat der Auffassung, dass der Gesetzgeber zwar befugt sei, den Rechnungszinsfu├č zu typisieren. Er sei aber gehalten, in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden zu ├╝berpr├╝fen, ob die Typisierung noch realit├Ątsgerecht sei. Der Rechnungszinsfu├č sei seit 1982 unver├Ąndert. In dem heutigen Zinsumfeld habe sich der gesetzlich vorgeschriebene Zinsfu├č so weit von der Realit├Ąt entfernt, dass er vom Gesetzgeber h├Ątte ├╝berpr├╝ft werden m├╝ssen. S├Ąmtliche Parameter, die man zum Vergleich heranziehen k├Ânne (Kapitalmarktzins, Anleihen der ├Âffentlichen Hand, Unternehmensanleihen, Gesamtkapitalrendite) l├Ągen seit vielen Jahren teils weit unter 6 %. Die fehlende ├ťberpr├╝fung und Anpassung f├╝hrt nach Auffassung des 10. Senats zur Verfassungswidrigkeit. Da Deutschland wie auch andere Staaten sich in einem strukturellen (und nicht nur einem konjunkturellen) Niedrigzinsumfeld befinde, h├Ątte der Gesetzgeber reagieren m├╝ssen.

Je h├Âher der Rechnungszinsfu├č, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsr├╝ckstellung zuf├╝hren. Folge ist eine h├Âhere steuerliche Belastung. Im vorgelegten Verfahren verminderte sich die handelsbilanzielle R├╝ckstellung (Zinsfu├č 3,89 %) in der Steuerbilanz um ca. 2,4 Mio. Euro.

(FG K├Âln, Pressemitteilung vom 19.12.2017 zum Vorlagebeschluss 10 K 977/17 vom 12.10.2017; BVerfG-Az. 2 BvL 22/17)