Der Sonderausgabenabzug f├╝r dauernde Lasten aufgrund einer Verm├Âgens├╝bertragung von Todes wegen richtet sich nach dem zum Todeszeitpunkt geltenden Recht

06.02.2018

Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der ├ťbertragung vermieteter Grundst├╝cke, die aufgrund einer vor dem 01.01.2008 errichteten Verf├╝gung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abzugsf├Ąhig, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden.

Die Kl├Ągerin ist eine Erbengemeinschaft, deren Verm├Âgen im Wesentlichen aus vermietetem Grundbesitz besteht. Der 2012 verstorbene Erblasser und seine erste Ehefrau, die Eltern der Mitglieder der Kl├Ągerin, hatten sich durch ein gemeinschaftliches Testament im Jahr 1985 gegenseitig zu Erben eingesetzt und die Kinder als Schlusserben bestimmt. Nach dem Tod der Mutter heiratete der Vater erneut. F├╝r den Fall seines Vorversterbens hatte er im Jahr 2004 seine Erben zur Zahlung eines monatlichen Betrages in H├Âhe von 3.500 Euro an die zweite Ehefrau verpflichtet, die im Gegenzug auf s├Ąmtliche Pflichtteilsanspr├╝che verzichtete.

Das Finanzamt erkannte die von der Kl├Ągerin in ihrer Feststellungserkl├Ąrung f├╝r 2012 geltend gemachten dauernden Lasten, die an die zweite Ehefrau des Erblassers gezahlt worden waren, nicht an. Es wandte die f├╝r den Sonderausgabenabzug von dauernden Lasten ab dem 01.01.2008 geltende Rechtslage an, nach der vermieteter Grundbesitz nicht mehr beg├╝nstigt ist. Die Kl├Ągerin war demgegen├╝ber der Auffassung, dass hinsichtlich der Anwendung nicht auf den Todeszeitpunkt, sondern auf die in den Jahren 1985 bzw. 2004 getroffenen Vereinbarungen abzustellen sei, so dass noch altes Recht Anwendung finde.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Der Senat war der Auffassung, dass im Streitfall die Neuregelung (┬ž 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG) Anwendung finde, nach der nur noch die ├ťbertragung von Betriebsverm├Âgen, nicht aber von vermietetem Grundbesitz beg├╝nstigt ist. Diese Regelung gelte f├╝r alle Versorgungsleistungen, die auf nach dem 31.12.2007 vereinbarten Verm├Âgens├╝bertragungen beruhen. Obwohl der Gesetzeswortlaut nur von "vereinbarten" Verm├Âgens├╝bertragungen spreche, sei ein Sonderausgabenabzug grunds├Ątzlich auch f├╝r Verm├Âgens├╝bertragungen von Todes wegen zu gew├Ąhren. Dies sei bereits vor der Gesetzes├Ąnderung anerkannt gewesen und habe sich durch die Neuregelung nicht ├Ąndern sollen. Ma├čgeblich f├╝r die Anwendungsregelung sei jedoch der Zeitpunkt, an dem der Verpflichtungsgrund f├╝r die Versorgungsleistungen entstanden ist. Dies k├Ânne nur der Todeszeitpunkt sein. Auf Vertrauensschutz k├Ânne sich die Kl├Ągerin nicht berufen.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.01.2018 zu Urteil vom 13.12.2017 - 7 K 572/16)