Dienstwagen f├╝r Ehegatten mit Minijob

10.04.2018

Die Kosten f├╝r einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsf├Ąhig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringf├╝gigen Besch├Ąftigungsverh├Ąltnisses (Minijob) ├╝berlassen wird. Dies hat das Finanzgericht K├Âln f├╝r den Fall einer sog. "Barlohnumwandlung" entschieden.

Der Kl├Ąger besch├Ąftigte seine Ehefrau im Rahmen eines Minijobs als B├╝ro-, Organisations- und Kurierkraft f├╝r 400 Euro monatlich. Er ├╝berlie├č seiner Frau hierf├╝r einen Pkw, den sie auch privat nutzen durfte. Der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung wurde mit 385 Euro (1 % des Kfz-Listenneupreises) monatlich angesetzt und vom Arbeitslohn der Ehefrau abgezogen.

Im Rahmen einer Betriebspr├╝fung erkannte das Finanzamt das Arbeitsverh├Ąltnis nicht an. Es erh├Âhte den Gewinn des Kl├Ągers um die Kosten f├╝r den Pkw und den Lohnaufwand f├╝r die Ehefrau. Denn nach Ansicht des Finanzamts w├Ąre eine solche Vereinbarung nicht mit fremden Arbeitnehmern geschlossen worden.

Der 3. Senat gab der Klage statt und erkannte s├Ąmtliche Kosten als Betriebsausgaben des Kl├Ągers an. Zwar sei die Gestaltung bei einem Minijob ungew├Âhnlich, doch entspr├Ąchen Inhalt und Durchf├╝hrung des Vertrages noch dem, was auch fremde Dritte vereinbaren w├╝rden. Insbesondere k├Ânne nicht festgestellt werden, dass Dienstwagen nur Vollzeitbesch├Ąftigten oder F├╝hrungspersonal auch zur privaten Nutzung ├╝berlassen w├╝rden.

Das Finanzamt hat die zugelassene Revision beim Bundesfinanzhof in M├╝nchen eingelegt. Das Revisionsverfahren wird unter dem Aktenzeichen X R 44/17 gef├╝hrt.

(FG K├Âln, Pressemitteilung vom 15.03.2018 zu Urteil vom 27.09.2017 - 3 K 2547/16; BFH-Az.: X R 44/17)