Ein Festival f├╝r elektronische Musik unterf├Ąllt nicht der Vergn├╝gungssteuerpflicht

23.04.2018

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag der Antragstellerin, einer Veranstaltungsagentur, gegen die Veranlagung zur Vergn├╝gungssteuer stattgegeben.

Die Antragstellerin veranstaltete in den Jahren 2015, 2016 und 2017 das Festival "World of Elements" im Fort Asterstein in Koblenz. Mit zwei Bescheiden zog die Stadt Koblenz die Antragstellerin zur Vergn├╝gungssteuer f├╝r die drei Veranstaltungen in f├╝nfstelliger H├Âhe heran. Der Steuerbemessung wurden die erzielten Eintrittsentgelte zugrunde gelegt und mit dem Steuersatz von 20 v. H. belegt. Nach der Vergn├╝gungssteuersatzung der Stadt Koblenz sind unter anderem Tanzveranstaltungen als Vergn├╝gungen gewerblicher Art der Besteuerung unterworfen.

In dem von der Antragstellerin angestrengten Eilverfahren begehrte diese die Aussetzung der Vollziehung der Bescheide und ist der Auffassung, es habe sich um Musikveranstaltungen und damit nicht um steuerpflichtige Tanzveranstaltungen gehandelt. Die Antragsgegnerin ist der Auffassung, dass das Hauptaugenmerk der Besucher des Festivals nicht auf den K├╝nstlern, sondern auf dem Tanzen zu der abgespielten, vorgefertigten Musik ("Tracks") und dem Vergn├╝gen am Tanzen gelegen habe.

Der Eilantrag hatte Erfolg. Die Vergn├╝gungssteuerbescheide der Antragsgegnerin, so die Koblenzer Richter, seien nach der summarischen Pr├╝fung im Eilverfahren rechtswidrig. Die ma├čgebliche Bestimmung der Vergn├╝gungssteuersatzung der Antragsgegnerin sei nicht verfassungskonform. Der Begriff der Tanzveranstaltung sei unter Ber├╝cksichtigung der aktuellen Vielfalt von Auff├╝hrungen bzw. Darbietungen, die unter diesen Begriff gefasst werden k├Ânnten, nicht mehr bestimmt genug, um Ankn├╝pfungspunkt f├╝r eine Besteuerung zu sein. Die von den K├╝nstlern bei den Veranstaltungen dargebotene Musik sei zwar untrennbar als "Electronic Dance Music" bzw. als Techno mit dem Tanz verbunden. Der Besteuerungsgegenstand in der Satzung m├╝sse jedoch unmissverst├Ąndlich klarstellen, welche Darbietungen besteuert werden sollten. Der Satzungsgeber sei gehalten, die steuerbegr├╝ndenden Tatbest├Ąnde so zu umschreiben, dass ein Veranstalter von vornherein erkennen k├Ânne, ob er eine steuerpflichtige Veranstaltung organisiert. Selbst wenn die Satzungsregelung f├╝r bestimmt genug gehalten w├╝rde, sei das Festival im Lichte der Kunstfreiheit des Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes keine steuerpflichtige Tanzveranstaltung. Dies folge aus der auch f├╝r die Besucher erkennbaren Schwerpunktsetzung des Veranstalters, der ausf├╝hrlich und prominent die K├╝nstler und die jeweiligen Musikrichtungen beworben habe, Tanzm├Âglichkeiten jedoch nur in einer im Internet ver├Âffentlichten "Story" erw├Ąhnt w├╝rden. Es fehlten auch zum Tanz hergerichtete Fl├Ąchen. Auch der Zeitrahmen der Veranstaltung und deren an den K├╝nstlern ausgerichtete Gliederung sowie die H├Âhe der Eintrittspreise (bis zu ca. 90 Euro) spr├Ąchen gegen die Annahme einer Tanzveranstaltung.

(VG Koblenz, Pressemitteilung vom 27.03.2018 zu Beschluss vom 20.03.2018 - 2 L 111/18.KO)

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erhoben werden.