Einl├Âsung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

04.04.2018

Die Einl├Âsung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gew├Ąhren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um b├Ârsenf├Ąhige Wertpapiere. Diese gew├Ąhren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegen├╝ber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die M├Âglichkeit, die Wertpapiere an der B├Ârse zu handeln. Zur Besicherung und Erf├╝llbarkeit der Auslieferungsanspr├╝che war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt.

Die Kl├Ąger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und lie├čen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aush├Ąndigen. Das Finanzamt (FA) besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als Eink├╝nfte aus privaten Ver├Ąu├čerungsgesch├Ąften i.S. von ┬ž 22 Nr. 2, ┬ž 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich.

Der BFH hat die Revision des FA als unbegr├╝ndet zur├╝ckgewiesen.

Nach dem Urteil des BFH haben die Kl├Ąger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einl├Âsung mit Auslieferung des physischen Goldes keine Ver├Ąu├čerung i.S. des ┬ž 22 Nr. 2 EStG i.V.m. ┬ž 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Es fehlt an der entgeltlichen ├ťbertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die Kl├Ąger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingel├Âst und gegen R├╝ckgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche Leistungsf├Ąhigkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der Kl├Ąger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine Ver├Ąu├čerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden.

Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen f├╝hrten auch nicht zu steuerbaren Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern Anspr├╝che auf die Lieferung physischen Goldes.

Nicht zu entscheiden hatte der BFH Im Streitfall ├╝ber die Ver├Ąu├čerung oder Verwertung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen an der B├Ârse oder an andere Erwerber.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 15 vom 14.3.2018 zu Urteil vom 6.2.2018 - IX R 33/17)