Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen ist nicht steuerbar

04.04.2018

Die Einlösung von Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, die dem Inhaber ein Recht auf die Auslieferung von Gold gewÀhren, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.

Bei Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen handelt es sich um börsenfĂ€hige Wertpapiere. Diese gewĂ€hren dem Inhaber das Recht auf Auslieferung eines Gramms Gold, das jederzeit unter Einhaltung einer Lieferfrist von zehn Tagen gegenĂŒber der Bank geltend gemacht werden kann. Daneben besteht die Möglichkeit, die Wertpapiere an der Börse zu handeln. Zur Besicherung und ErfĂŒllbarkeit der AuslieferungsansprĂŒche war die Inhaberschuldverschreibung jederzeit durch physisch eingelagertes Gold zu mindestens 95 % gedeckt.

Die KlĂ€ger erwarben Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und ließen sich das verbriefte Gold innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb physisch aushĂ€ndigen. Das Finanzamt (FA) besteuerte die Wertsteigerung im Zeitraum zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung des physischen Goldes als EinkĂŒnfte aus privaten VerĂ€ußerungsgeschĂ€ften i.S. von § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die dagegen erhobene Klage war vor dem Finanzgericht erfolgreich.

Der BFH hat die Revision des FA als unbegrĂŒndet zurĂŒckgewiesen.

Nach dem Urteil des BFH haben die KlĂ€ger durch die innerhalb eines Jahres nach dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen erfolgte Einlösung mit Auslieferung des physischen Goldes keine VerĂ€ußerung i.S. des § 22 Nr. 2 EStG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verwirklicht. Es fehlt an der entgeltlichen Übertragung der angeschafften Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen, weil die KlĂ€ger lediglich ihren verbrieften Anspruch auf Lieferung des Goldes eingelöst und gegen RĂŒckgabe der Inhaberschuldverschreibungen ihr Gold empfangen haben. Hierdurch habe sich ihre wirtschaftliche LeistungsfĂ€higkeit nicht gesteigert, da sie auch danach das Risiko eines fallenden Goldpreises trugen. Das ausgelieferte Gold befand sich im Eigentum der KlĂ€ger und wurde in ihrem Bankdepot verwahrt. Eine VerĂ€ußerung des gelieferten Goldes habe nicht stattgefunden.

Die zwischen dem Erwerb der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen und der Auslieferung physischen Goldes eingetretenen Wertsteigerungen fĂŒhrten auch nicht zu steuerbaren EinkĂŒnften aus Kapitalvermögen, da die Schuldverschreibungen keine Kapitalforderungen verbrieften, sondern AnsprĂŒche auf die Lieferung physischen Goldes.

Nicht zu entscheiden hatte der BFH Im Streitfall ĂŒber die VerĂ€ußerung oder Verwertung der Xetra-Gold Inhaberschuldverschreibungen an der Börse oder an andere Erwerber.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 15 vom 14.3.2018 zu Urteil vom 6.2.2018 - IX R 33/17)