Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze berĂŒcksichtigt auch erstmalige AbzinsungsertrĂ€ge

08.01.2018

Der 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass ErtrĂ€ge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den ZinsertrĂ€gen gehören, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.

Zwischen einer KG, an der die KlĂ€gerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern der KlĂ€gerinnen und den KlĂ€gerinnen selbst bestanden verschiedene Darlehensbeziehungen. FĂŒr zwei dieser Darlehen traten im Streitjahr die Voraussetzungen fĂŒr einen Wegfall der Verzinsung ein, woraufhin beide Darlehen abgezinst wurden, was zu seinem entsprechenden Abzinsungsertrag fĂŒhrte. Der Beklagte vertrat unter Berufung auf die entsprechenden Regelungen eines BMF-Schreibens die Auffassung, dass ErtrĂ€ge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit bei der Ermittlung der Zinsschrankenfreigrenze von 3 Mio. Euro nicht zu berĂŒcksichtigen seien und ermittelte unter Anwendung der Zinsschrankenregelung den nichtabziehbaren Zinsaufwand des Streitjahres.

Der hiergegen erhobenen Klage gab der 4. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster statt. Die Zinsschranke sei nicht anwendbar, weil der maßgebliche Zinsaufwand der GmbH & Co. KG im Streitjahr die Freigrenze unterschritten habe. Mit dem Zinsaufwand seien ErtrĂ€ge aus Kapitalforderungen jeder Art, die den maßgeblichen Gewinn erhöht haben, zu saldieren. Dies gelte entgegen der Ansicht des BMF auch fĂŒr ErtrĂ€ge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten. Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung sei insoweit keine EinschrĂ€nkung zu entnehmen. Auch aus den Gesetzesmaterialien ergĂ€ben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine solche EinschrĂ€nkung beabsichtigt hĂ€tte. Da die Abzinsung untrennbar mit der spĂ€ter als Aufwand zu verbuchenden Aufzinsung verknĂŒpft sei, sei eine nur einseitige BerĂŒcksichtigung ohne ausdrĂŒckliche gesetzliche Anordnung nicht geboten.

Wegen grundsÀtzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG MĂŒnster, Pressemitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 17.11.2017 - 4 K 3523/14)