Entgegen BMF: Zinsschrankenfreigrenze ber├╝cksichtigt auch erstmalige Abzinsungsertr├Ąge

08.01.2018

Der 4. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass Ertr├Ąge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten zu den Zinsertr├Ągen geh├Âren, die mit Zinsaufwendungen bei der Berechnung der Zinsschrankenfreigrenze zu verrechnen sind.

Zwischen einer KG, an der die Kl├Ągerinnen beteiligt waren, den Gesellschaftern der Kl├Ągerinnen und den Kl├Ągerinnen selbst bestanden verschiedene Darlehensbeziehungen. F├╝r zwei dieser Darlehen traten im Streitjahr die Voraussetzungen f├╝r einen Wegfall der Verzinsung ein, woraufhin beide Darlehen abgezinst wurden, was zu seinem entsprechenden Abzinsungsertrag f├╝hrte. Der Beklagte vertrat unter Berufung auf die entsprechenden Regelungen eines BMF-Schreibens die Auffassung, dass Ertr├Ąge aus der erstmaligen Abzinsung einer Verbindlichkeit bei der Ermittlung der Zinsschrankenfreigrenze von 3 Mio. Euro nicht zu ber├╝cksichtigen seien und ermittelte unter Anwendung der Zinsschrankenregelung den nichtabziehbaren Zinsaufwand des Streitjahres.

Der hiergegen erhobenen Klage gab der 4. Senat des Finanzgerichts M├╝nster statt. Die Zinsschranke sei nicht anwendbar, weil der ma├čgebliche Zinsaufwand der GmbH & Co. KG im Streitjahr die Freigrenze unterschritten habe. Mit dem Zinsaufwand seien Ertr├Ąge aus Kapitalforderungen jeder Art, die den ma├čgeblichen Gewinn erh├Âht haben, zu saldieren. Dies gelte entgegen der Ansicht des BMF auch f├╝r Ertr├Ąge aus der erstmaligen Abzinsung von Verbindlichkeiten. Dem Wortlaut der Zinsschrankenregelung sei insoweit keine Einschr├Ąnkung zu entnehmen. Auch aus den Gesetzesmaterialien erg├Ąben sich keine Anhaltspunkte, dass der Gesetzgeber eine solche Einschr├Ąnkung beabsichtigt h├Ątte. Da die Abzinsung untrennbar mit der sp├Ąter als Aufwand zu verbuchenden Aufzinsung verkn├╝pft sei, sei eine nur einseitige Ber├╝cksichtigung ohne ausdr├╝ckliche gesetzliche Anordnung nicht geboten.

Wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung der Streitfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Pressemitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 17.11.2017 - 4 K 3523/14)