Entsch├Ądigung f├╝r ├ťberspannung eines Grundst├╝cks mit Stromleitung nicht steuerbar

01.11.2018

Eine Entsch├Ądigung, die dem Grundst├╝ckseigent├╝mer einmalig f├╝r die grundbuchrechtlich abgesicherte Erlaubnis zur ├ťberspannung seines Grundst├╝cks mit einer Hochspannungsleitung gezahlt wird, unterliegt nicht der Einkommensteuer. Wird die Erlaubnis erteilt, um einer drohenden Enteignung zuvorzukommen, liegen weder Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung noch sonstige Eink├╝nfte vor, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Im Streitfall war der Steuerpflichtige Eigent├╝mer eines selbstbewohnten Hausgrundst├╝cks, das beim Bau einer Stromtrasse mit einer Hochspannungsleitung ├╝berspannt wurde. Der Steuerpflichtige nahm das Angebot des Netzbetreibers an, der ihm f├╝r die Erlaubnis, das Grundst├╝ck ├╝berspannen zu d├╝rfen und die dingliche Absicherung dieses Rechts durch eine immerw├Ąhrende beschr├Ąnkt pers├Ânliche Grunddienstbarkeit, eine Entsch├Ądigung anbot. Die H├Âhe der Entsch├Ądigung bema├č sich nach der Minderung des Verkehrswerts des ├╝berspannten Grundst├╝cks. Mit dem Finanzamt kam es zum Streit dar├╝ber, ob die gezahlte Entsch├Ądigung zu versteuern sei.

Der BFH gab dem Steuerpflichtigen Recht. Der Steuerpflichtige erzielte keine Eink├╝nfte aus Vermietung und Verpachtung, denn es wird nicht die zeitlich vor├╝bergehende Nutzungsm├Âglichkeit am Grundst├╝ck verg├╝tet, sondern die unbefristete dingliche Belastung des Grundst├╝cks mit einer Dienstbarkeit und damit die Aufgabe eines Eigentumsbestandteils. Die Nutzung des Grundst├╝cks war durch die Vereinbarung nicht eingeschr├Ąnkt. Es lagen aber auch keine Eink├╝nfte aus sonstigen Leistungen vor. Von dieser Einkunftsart werden Vorg├Ąnge nicht erfasst, die Ver├Ąu├čerungen oder ver├Ąu├čerungs├Ąhnliche Vorg├Ąnge im privaten Bereich darstellen. Au├čerdem w├Ąre der Steuerpflichtige wohl teilweise zwangsenteignet worden, wenn er der ├ťberspannung seines Grundst├╝cks nicht zugestimmt h├Ątte. Wer seiner drohenden Enteignung zuvorkommt, erbringt jedoch keine Leistung im Sinne dieser Vorschrift.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 52 vom 10.10.2018 zu Urteil vom 2.7.2018 - IX R 31/16)