Entsch├Ądigungsleistung f├╝r einen Nie├čbrauchverzicht

30.01.2018

Der 5. Senat des Finanzgerichts Schleswig-Holstein hat entschieden, dass die Zahlung einer Entsch├Ądigung f├╝r einen Nie├čbrauchverzicht, der zu einer Beendigung der durch den Nie├čbrauch bedingten Erzielung von Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft f├╝hrt, bei den Eink├╝nften aus Land- und Forstwirtschaft zu erfassen ist.

Die Entscheidung enth├Ąlt umfangreiche Hinweise auf Literatur und Rechtsprechung zum sog. Vorbehaltsnie├čbrauch (ein Elternteil ├╝bereignet den Hof im Wege vorweg genommener Erbfolge an ein Kind und beh├Ąlt sich einen Nie├čbrauch an dem Betrieb bis an sein Lebensende vor) in Abgrenzung zur sog. "Rheinischen Hof├╝bergabe" (der neue Eigent├╝mer ├╝bernimmt von dem Vorbehaltsnie├čbraucher auch die aktive Bewirtschaftung). Zu den Konsequenzen einer Ver├Ąu├čerung hat der Senat folgendes erkannt: Ver├Ąu├čere der Eigent├╝mer Betriebsgrundst├╝cke, so m├╝sse er die Ver├Ąu├čerungsgewinne versteuern. Bestehe ein Vorbehaltsnie├čbrauch, w├╝rden die Gewinne aus der Ver├Ąu├čerung von Betriebsgrundst├╝cken dem Eigent├╝mer zugerechnet. Sei der land- und forstwirtschaftliche Betrieb im Rahmen eines Nie├čbrauchrechts bewirtschaftet worden und beende der Berechtigte diese T├Ątigkeit durch Aufgabe dieses Nie├čbrauchrechts gegen Zahlung einer Entsch├Ądigung, sei die Entsch├Ądigung in voller H├Âhe im Rahmen des ┬ž 14 EStG steuerlich zu erfassen.

Der BFH hat auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl├Ągerin gegen das Urteil die Revision zugelassen (dortiges Aktenzeichen VI R 26/17). Die Entscheidung wurde deswegen nachtr├Ąglich ver├Âffentlicht.

(FG Schleswig-Holstein, Mitteilung vom 22.12.2017 zu Urteil vom 11.05.2016 - 5 K 207/13; BFH-Az.: VI R 26/17)