Erm√§√üigter Steuersatz f√ľr Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

03.05.2018

Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des erm√§√üigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgef√ľhrten Beratungsleistungen begehrte.

Die Verbraucherzentrale hatte als eingetragener, gemeinn√ľtziger Verein zun√§chst Eink√ľnfte aus einem von ihr unterhaltenen wirtschaftlichen Gesch√§ftsbetrieb gem. ¬ß 64 AO und Eink√ľnfte aus entgeltlichen Einzelberatungen als Zweckbetrieb gem. ¬ß 65 AO erkl√§rt. Nach Er√∂rterungen auf Bund-L√§nder-Ebene teilte die Finanzbeh√∂rde der Kl√§gerin mit, dass die entgeltliche Vertretung von Einzelinteressen einschlie√ülich der individuellen Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen nicht in den steuerbeg√ľnstigten Bereich als Zweckbetrieb geh√∂re und entsprechende Ums√§tze dem regul√§ren Umsatzsteuersatz unterl√§gen. Verst√∂√üe gegen die Trennung der steuerpflichtigen wirtschaftlichen von der steuerbeg√ľnstigten T√§tigkeit k√∂nnten zum Verlust der Gemeinn√ľtzigkeit f√ľhren. Nach Ablauf einer seitens der Beh√∂rde gew√§hrten √úbergangsfrist stellte die Kl√§gerin ihre Beratungsleistungen mit dem Regelsteuersatz von 19 % in Rechnung und gab entsprechende Voranmeldungen ab.

Die hiergegen eingereichte, zun√§chst auf Anfechtung gerichtete und sp√§ter auf Feststellung umgestellte Klage hatte Erfolg: Das Gericht hat die entgeltlichen Beratungsleistungen als im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht angesehen. Sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbeg√ľnstigten, satzungsgem√§√üen Zwecke zu erf√ľllen. Nur durch die Erbringung von Einzelberatungen k√∂nne die Kl√§gerin ihren beg√ľnstigten Zweck der Verbraucherberatung erf√ľllen. Daher sei der erm√§√üigte Steuersatz anzuwenden.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sich die interessante Frage, ob die Kl√§gerin ihr Begehren zul√§ssigerweise im Wege der -grunds√§tzlich subsidi√§ren- Feststellungsklage (anstatt einer Anfechtung) geltend machen kann. Dies hat das Gericht bejaht. Ausnahmsweise gew√§hre die Feststellungklage weitergehenden Rechtsschutz hinsichtlich der Festlegung des Steuersatzes und der Frage des m√∂glichen Verlustes der Gemeinn√ľtzigkeit.

Weil auch die anderen bundesweit existierenden 16 als gemeinn√ľtzig anerkannten Verbraucherzentralen entsprechenden Aufforderungen der f√ľr sie zust√§ndigen Finanzbeh√∂rden gefolgt sind, ihre Beratungsleistungen mit dem Regelsteuersatz in Rechnung zu stellen, ist die Revision wegen grunds√§tzlicher Bedeutung zugelassen worden.

(FG Hamburg, Pressemitteilung vom 29.03.2018 zu Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 2/16; Az. der Revision beim BFH: V R 4/18)