Erm├Ą├čigter Steuersatz f├╝r Beratungsleistungen einer Verbraucherzentrale

03.05.2018

Das Finanzgericht Hamburg hat der Klage einer Verbraucherzentrale stattgegeben, mit der diese die Anwendung des erm├Ą├čigten Umsatzsteuersatzes auf ihre gegen Entgelt ausgef├╝hrten Beratungsleistungen begehrte.

Die Verbraucherzentrale hatte als eingetragener, gemeinn├╝tziger Verein zun├Ąchst Eink├╝nfte aus einem von ihr unterhaltenen wirtschaftlichen Gesch├Ąftsbetrieb gem. ┬ž 64 AO und Eink├╝nfte aus entgeltlichen Einzelberatungen als Zweckbetrieb gem. ┬ž 65 AO erkl├Ąrt. Nach Er├Ârterungen auf Bund-L├Ąnder-Ebene teilte die Finanzbeh├Ârde der Kl├Ągerin mit, dass die entgeltliche Vertretung von Einzelinteressen einschlie├člich der individuellen Rechtsberatung durch Verbraucherzentralen nicht in den steuerbeg├╝nstigten Bereich als Zweckbetrieb geh├Âre und entsprechende Ums├Ątze dem regul├Ąren Umsatzsteuersatz unterl├Ągen. Verst├Â├če gegen die Trennung der steuerpflichtigen wirtschaftlichen von der steuerbeg├╝nstigten T├Ątigkeit k├Ânnten zum Verlust der Gemeinn├╝tzigkeit f├╝hren. Nach Ablauf einer seitens der Beh├Ârde gew├Ąhrten ├ťbergangsfrist stellte die Kl├Ągerin ihre Beratungsleistungen mit dem Regelsteuersatz von 19 % in Rechnung und gab entsprechende Voranmeldungen ab.

Die hiergegen eingereichte, zun├Ąchst auf Anfechtung gerichtete und sp├Ąter auf Feststellung umgestellte Klage hatte Erfolg: Das Gericht hat die entgeltlichen Beratungsleistungen als im Rahmen eines Zweckbetriebs erbracht angesehen. Sie dienten in ihrer Gesamtrichtung dazu, die steuerbeg├╝nstigten, satzungsgem├Ą├čen Zwecke zu erf├╝llen. Nur durch die Erbringung von Einzelberatungen k├Ânne die Kl├Ągerin ihren beg├╝nstigten Zweck der Verbraucherberatung erf├╝llen. Daher sei der erm├Ą├čigte Steuersatz anzuwenden.

In verfahrensrechtlicher Hinsicht stellte sich die interessante Frage, ob die Kl├Ągerin ihr Begehren zul├Ąssigerweise im Wege der -grunds├Ątzlich subsidi├Ąren- Feststellungsklage (anstatt einer Anfechtung) geltend machen kann. Dies hat das Gericht bejaht. Ausnahmsweise gew├Ąhre die Feststellungklage weitergehenden Rechtsschutz hinsichtlich der Festlegung des Steuersatzes und der Frage des m├Âglichen Verlustes der Gemeinn├╝tzigkeit.

Weil auch die anderen bundesweit existierenden 16 als gemeinn├╝tzig anerkannten Verbraucherzentralen entsprechenden Aufforderungen der f├╝r sie zust├Ąndigen Finanzbeh├Ârden gefolgt sind, ihre Beratungsleistungen mit dem Regelsteuersatz in Rechnung zu stellen, ist die Revision wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung zugelassen worden.

(FG Hamburg, Pressemitteilung vom 29.03.2018 zu Urteil vom 15.11.2017 - 1 K 2/16; Az. der Revision beim BFH: V R 4/18)