Errichtung eines Neubaus: Keine Steuererm├Ą├čigung f├╝r damit im Zusammenhang stehende Handwerkerleistungen

26.02.2018

Handwerkerleistungen, die einen Neubau, also die Errichtung eines "Haushalts" betreffen, sind nicht erm├Ą├čigt zu besteuern. Denn Handwerkerleistungen sind steuerlich nur beg├╝nstigt, wenn sie im r├Ąumlichen Bereich eines vorhandenen Haushalts erbracht werden (┬ž 35a Einkommensteuergesetz - EStG). Dies stellt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg klar.

Es betont, dass eine Neubauma├čnahme nicht punktuell dadurch abgeschlossen wird, dass der Bauherr die Nutzung aufnimmt (hier: Einzug in das Haus) und dadurch einen Haushalt begr├╝ndet. Eine Neubauma├čnahme k├Ânne insbesondere nicht dadurch beendet beziehungsweise abgeschlossen werden, dass der Bauherr in einen Roh- beziehungsweise teilfertigen Bau einzieht und einzelne Bauleistungen erst nach (teilweiser) Nutzungsaufnahme vornimmt. Vielmehr sei in wertender Betrachtung zu pr├╝fen, ob die jeweilige Ma├čnahme noch in engem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Neuerrichtung des Geb├Ąudes steht oder nicht.

Im zugrunde liegenden Fall f├╝hre allein die Tatsache, dass die Kl├Ąger nach der Teilabnahme und vor Anbringung des Au├čenputzes in das Einfamilienhaus eingezogen sind, nicht dazu, dass es sich um eine beg├╝nstigte Handwerkerleistung handelt. Die Putzarbeiten geh├Ârten noch zur Neubauma├čnahme. Denn hierbei handele es sich um eine Teilleistung des Werkvertrags zur Errichtung des Einfamilienhauses der Kl├Ąger.

Die erstmalige Pflasterung einer Einfahrt beziehungsweise Terrasse, die Errichtung einer Zaunanlage und das Legen des Rollrasens stellten ebenfalls keine beg├╝nstigten Handwerkerleistungen dar. Diese Leistungen dienten ebenfalls noch der Errichtung des Haushalts der Kl├Ąger. Nach ├ťberzeugung des FG sind diese Ma├čnahmen als Neubauma├čnahme zu verstehen, auch wenn sie sich nicht auf das Geb├Ąude, sondern auf die Au├čenanlagen bezogen haben. Die alleinige Existenz des unbebauten Baugrundst├╝cks f├╝hre nicht dazu, dass die Verlegung eines Rollrasens beziehungsweise von Pflastersteinen als Erhaltungsma├čnahme des Grundst├╝cks angesehen werden kann. Es habe auch vorher keine sonstige Einfriedung (beispielsweise Hecke) bestanden, die durch einen Zaun ersetzt (modernisiert) werden habe k├Ânnen. Die vorherige Abgrenzung des Grundst├╝cks durch Bauz├Ąune oder so genanntes Absperrband gen├╝ge nicht, um die Errichtung eines Zauns als Modernisierungsma├čnahme anzuerkennen. Zudem bestehe auch ein enger zeitlicher Zusammenhang mit der Errichtung des Einfamilienhauses, hebt das FG hervor. Denn die Arbeiten seien ausweislich der Abrechnung binnen drei Monaten nach Teilabnahme des Geb├Ąudes ausgef├╝hrt worden.

(FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 07.11.2017 - 6 K 6199/16)