Erschlie├čungsbeitr├Ąge f├╝r Stra├čenausbauma├čnahmen sind nicht als Handwerkerleistungen steuerlich absetzbar

02.01.2018

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass f├╝r Erschlie├čungsbeitr├Ąge und Stra├čenausbaubeitr├Ąge die Steuererm├Ą├čigung f├╝r Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden kann.

In dem zur Entscheidung stehenden Fall wollte ein Ehepaar einen Teil der Erschlie├čungskosten, die es an die Gemeinde f├╝r den Ausbau der unbefestigten Sandstra├če vor ihrem Grundst├╝ck zahlen musste, als solche f├╝r eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Da der Vorauszahlungsbescheid der Gemeinde nur eine Gesamtsumme auswies, sch├Ątzten sie die Arbeitskosten auf 50 %. Das Finanzamt erkannte die Aufwendungen f├╝r die Herstellung der Fahrbahn nicht an und verwies auf ein BMF-Schreiben, wonach Ma├čnahmen der ├Âffentlichen Hand nicht nach ┬ž 35a Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - beg├╝nstigt seien.

Die Kl├Ąger machten dagegen geltend, dass die Grunds├Ątze, die der Bundesfinanzhof - BFH - f├╝r die Ber├╝cksichtigung der Anbindung an die ├Âffentliche Wasserversorgung aufgestellt habe, auch f├╝r den Ausbau der Gemeindestra├če heranzuziehen seien, da die Verkehrsanbindung etwa an die Schule und die Arbeitsstelle f├╝r die Haushaltsf├╝hrung gleicherma├čen notwendig sei.

Das Gericht ist dem nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen, da der Ersatz einer unbefestigten Sandstra├če durch eine asphaltierte Stra├če zwar als Modernisierung anzusehen sei und damit grunds├Ątzlich ber├╝cksichtigt werden k├Ânne. Die ├ťbernahme des Mindestanteils von 10 % der Kosten durch die Gemeinde sei auch nicht als steuerfreier Zuschuss zu bewerten. Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung stehe auch die indirekte Bezahlung von Handwerkern durch die Gemeinde und die Kostenerhebung durch eine ├Âffentlich-rechtliche Umlage der Steuererm├Ą├čigung nicht entgegen. Allerdings handele es sich bei den Planungskosten nicht um Handwerkerleistungen. Zudem fehle der Stra├če - anders als der Grundst├╝ckszufahrt und den Hausanschl├╝ssen an Ver- und Entsorgungsleitungen - die notwendige Haushaltsbezogenheit. Hierzu bed├╝rfe es eines unmittelbaren r├Ąumlichen Zusammenhangs mit dem Haushalt.

Das Gericht hat allerdings wegen der grunds├Ątzlichen Bedeutung der Rechtsfrage und wegen der Abweichung von einer Entscheidung des Finanzgerichts N├╝rnberg (Urteil vom 24.06.2015 - 7 K 1356/14, EFG 2016, 294) die Revision zugelassen. Das Revisionsverfahren ist bereits unter dem Az. VI R 50/17 bei dem BFH anh├Ąngig.

(FG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 08.12.2017 zu Urteil vom 25.10.2017 - 3 K 3130/17; BFH-Az. VI R 50/17)