Ertragsteuerliche Behandlung von Sanierungsgewinnen (Auswirkungen der BFH-Urteile vom 23.8.2017, Az.I R 52/14 und X R 38/15)

26.04.2018

Die Finanzverwaltung sieht sich an die mit BMF-Schreiben vom 27. April 2017 (BStBl I S. 741) ver├Âffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altf├Ąllen (Schuldenerlass bis einschlie├člich 8. Februar 2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden. In der Begr├╝ndung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zum Gesetz gegen sch├Ądliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechte├╝berlassungen wird ausdr├╝cklich auf diese Vertrauensschutzregelung Bezug genommen (vgl. BT-Drs. 18/12128, S. 33). Demnach ist f├╝r Schulderlasse bis (einschlie├člich) zum 8. Februar 2017 aus Vertrauensschutzgr├╝nden entsprechend dem o. g. BMF-Schreiben weiterhin nach dem BMF-Schreiben vom 27. M├Ąrz 2003 (BStBl I S. 240 (sog. Sanierungserlass)) zu verfahren.

Der Deutsche Bundestag hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und die Verfahrensweise der Verwaltung gebilligt, f├╝r Altf├Ąlle den Sanierungserlass weiterhin anzuwenden. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat damit im Rahmen seines Berichtes die in der Gesetzesbegr├╝ndung ausdr├╝cklich genannte Vertrauensschutzregelung der Verwaltung mittels sog. beredtem Schweigens des Gesetzgebers akzeptiert.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt zusammen mit den BFH-Urteilen vom 23. August 2017 (Az. I R 52/14, X R 38/15) ver├Âffentlicht.

(BMF, Schreiben (koordinierter L├Ąndererlass) IV C 6 - S-2140 / 13 / 10003 vom 29.03.2018)