EuGH-Vorlage: SteuersatzermĂ€ĂŸigung fĂŒr CampingplĂ€tze auch fĂŒr BootsliegeplĂ€tze?

04.12.2018

Der Bundesfinanzhof (BFH) sieht es als möglich an, dass die im Umsatzsteuerrecht geltende SteuersatzermĂ€ĂŸigung fĂŒr die kurzfristige Vermietung von CampingflĂ€chen auch auf die Vermietung von BootsliegeplĂ€tzen anzuwenden ist. Er hat daher den Gerichtshof der EuropĂ€ischen Union (EuGH) um KlĂ€rung gebeten, ob ein Hafen bei gleicher Funktion wie ein Campingplatz zu behandeln ist.

Der KlĂ€ger, ein eingetragener Verein, dessen Zweck die Förderung des Segel- und Motorwassersports ist, ĂŒberließ BootsliegeplĂ€tze in seinem Hafen gegen ein sog. Hafengeld Wassersportlern, die dort mit ihrem Boot ankern und ĂŒbernachten konnten. Das Hafengeld umfasste auch die Nutzung Ă€hnlicher (SanitĂ€r-) Einrichtungen wie auf CampingplĂ€tzen und in sog. WohnmobilhĂ€fen.

Die Klage, mit der der KlĂ€ger die SteuersatzermĂ€ĂŸigung in § 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) fĂŒr die kurzfristige Vermietung von CampingflĂ€chen auch fĂŒr die von ihm ausgefĂŒhrten UmsĂ€tze geltend machte, hatte keinen Erfolg.

DemgegenĂŒber sieht es der BFH als möglich an, dass es der in der EuropĂ€ischen Grundrechtscharta verankerte allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 20 EUGrdRCh), der im Steuerrecht im Grundsatz der steuerlichen NeutralitĂ€t zum Ausdruck kommt, gebietet, die SteuersatzermĂ€ĂŸigung fĂŒr CampingplĂ€tze und damit fĂŒr sog. "WohnmobilhĂ€fen" auch auf die Überlassung von BootsliegeplĂ€tzen anzuwenden, soweit diese gleichartige UmsĂ€tze ausfĂŒhren. Da diese Frage die Auslegung des Unionsrechts betrifft, war dem BFH eine eigene Sachentscheidung verwehrt und eine Vorlage an den EuGH erforderlich.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 59 vom 14.11.2018 zu Beschluss vom 2.8.2018 - V R 33/17)