F├╝hren eines Brennbuches f├╝r eine Obstbrennerei

21.03.2018

Der 11. Senat des Finanzgerichts Baden-W├╝rttemberg hat zwei Klagen abgewiesen, mit denen sich die Besitzer einer Obstbrennerei gegen die F├╝hrung eines Brennbuchs wendeten.

Beide Kl├Ąger sind jeweils Besitzer einer registrierten Obstabfindungsbrennerei. Im Februar 2014 bewilligte das beklagte Hauptzollamt (HZA) den Kl├Ągern antragsgem├Ą├č die Teilnahme am vereinfachten Lohnbrennen. Dadurch wurden die Kl├Ąger wechselseitig in die Lage versetzt, das von ihnen jeweils selbst gewonnene Material auf das Kontingent der Brennerei des anderen unter Verwendung seines eigenen Brennger├Ątes zu brennen. Nachdem es bei Kontrollen zu Auff├Ąlligkeiten gekommen war, ordnete das HZA gegen├╝ber beiden Kl├Ągern die F├╝hrung eines Brennbuchs an. Die hiergegen erhobenen Einspr├╝che blieben ebenso wie die Klagen erfolglos.

Die Ermessensentscheidungen des HZA, den Kl├Ągern die F├╝hrung eines Brennbuchs aufzuerlegen, sei rechtm├Ą├čig. Die Pflicht zur Brennbuchf├╝hrung ergebe sich aus ┬ž 166 Abs. 1 Satz 1 der Anlage zur Branntweinmonopolverordnung - Brennereiordnung - in der zum ma├čgeblichen Zeitpunkt geltenden Fassung vom 13. September 2004 (BO). Danach sei in Brennereien vom Brennereibesitzer ein Brennbuch nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck zu f├╝hren. Die Brennbuchf├╝hrung sei der Regelfall und bed├╝rfe grunds├Ątzlich keiner weiteren Begr├╝ndung. Allerdings bestehe nach ┬ž 166 Abs. 1 Satz 4 BO ein Ermessen, in begr├╝ndeten Ausnahmef├Ąllen von der Brennbuchf├╝hrungspflicht zu befreien. Ein solcher Ausnahmefall l├Ąge in beiden Verfahren nicht vor. Die Kl├Ąger k├Ânnten sich nicht auf die Verwaltungsvorschrift "Abfindung der Brennereien" des Bundesministeriums der Finanzen in der ma├čgeblichen Fassung vom 21. April 2011 (III B 7 - V-2265 / 10 / 10005 :002, VSF, Kennung V 2265) berufen, die in Abs. 42 vorsah, dass Brennereien, in denen nicht mehr als 5 Stoffbesitzer Branntwein herstellen, von der Pflicht zur F├╝hrung eines Brennbuches befreit sind, soweit nicht das Hauptzollamt im Einzelfall etwas anderes bestimmt. Diese Befreiungsregelung k├Ânne schon wegen ihres Widerspruchs zur Regelung des ┬ž 166 Abs. 1 Satz 1 BO nach au├čen hin keine unmittelbare Bindungswirkung entfalten. Soweit sie im Innenverh├Ąltnis Bindungswirkung entfalte, als sie abstrakt generelle Regelungen f├╝r die Ermessensaus├╝bung durch die Beh├Ârde treffe, habe sich das HZA in den streitigen Einzelf├Ąllen ermessensgerecht f├╝r die Brennbuchf├╝hrungspflicht entschieden. Da der in Abfindungsbrennereien erzeugte Alkohol nicht ├╝ber Messeinrichtungen erfasst, sondern lediglich gesch├Ątzt werde, stelle das ordnungsgem├Ą├č gef├╝hrte Brennbuch ein wichtiges Hilfsmittel zur steuerlichen ├ťberwachung der Brennerei dar.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Mitteilung vom 28.02.2018 zu Urteilen vom 14.11.2017 - 11 K 664/15 und 11 K 665/15)