Faire Besteuerung: EU ver├Âffentlicht Liste nicht kooperativer Staaten

26.12.2017

Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten haben sich auf die erste EU-Liste nicht kooperativen Steuergebiete geeinigt. Insgesamt haben die Minister 17 L├Ąnder aufgelistet, da sie die vereinbarten Standards f├╝r gute Regierungsf├╝hrung im Steuerbereich nicht eingehalten haben.

Die Liste umfasst unter anderem Tunesien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Panama. Dar├╝ber hinaus haben sich 47 L├Ąnder nach R├╝cksprache mit der EU verpflichtet, M├Ąngel in ihren Steuersystemen zu beheben und die geforderten Kriterien zu erf├╝llen.

Pierre Moscovici, EU-Kommissar f├╝r Wirtschaft, Finanzen und Steuern, erkl├Ąrte: "Die Verabschiedung der ersten schwarzen EU-Liste der Steuerparadiese ist ein entscheidender Sieg f├╝r Transparenz und Fairness. Doch damit nicht genug. Wir m├╝ssen den Druck auf die aufgelisteten L├Ąnder verst├Ąrken, ihr Verhalten zu ├Ąndern. Gelistete Gebiete m├╝ssen Konsequenzen in Form von abschreckenden Sanktionen sp├╝ren, w├Ąhrend diejenigen, die Verpflichtungen eingegangen sind, diese schnell und glaubw├╝rdig weiterverfolgen m├╝ssen. Es darf keine Naivit├Ąt geben: Versprechen m├╝ssen in Taten umgesetzt werden. Niemand darf einen Freifahrtschein bekommen."

Diese beispiellose Liste sollte das Niveau der global verantwortungsvollen Steuerpolitik erh├Âhen und dazu beitragen, den massiven Steuermissbrauch zu verhindern, der in den j├╝ngsten Skandalen wie den "Paradise Papers" aufgedeckt wurde.

Die Idee einer EU-Liste wurde urspr├╝nglich von der Kommission entwickelt und anschlie├čend von den Mitgliedstaaten weiterverfolgt. Die Erstellung der Liste hat zu einem aktiven Engagement vieler internationaler Partner der EU gef├╝hrt. Allerdings m├╝ssen die Arbeiten nun fortgesetzt werden, da 47 weitere L├Ąnder die EU-Kriterien bis Ende 2018 (2019 f├╝r Entwicklungsl├Ąnder ohne Finanzzentren) erf├╝llen sollten, um nicht in die Liste aufgenommen zu werden. Die Kommission erwartet ferner, dass die Mitgliedstaaten strenge und abschreckende Gegenma├čnahmen f├╝r gelistete Jurisdiktionen ergreifen, die die bestehenden Abwehrma├čnahmen auf EU-Ebene im Zusammenhang mit der Finanzierung erg├Ąnzen k├Ânnen.

Die n├Ąchsten Schritte:

(EU-Kommission, Pressemitteilung vom 05.12.2017)