Gemeinn├╝tzigkeit eines Vereins zur F├Ârderung des IPSC-Schie├čens

08.01.2019

Ein Verein, dessen Zweck in der F├Ârderung des Schie├čsportes, insbesondere des IPSC-Schie├čens besteht, erf├╝llt die satzungsm├Ą├čigen Anforderungen an die Feststellung der Gemeinn├╝tzigkeit.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen einer allgemeinen Verwaltungsanweisung der Finanzverwaltung entschieden, dass die F├Ârderung des IPSC-Schie├čens gemeinn├╝tzig ist. Es handelt sich um eine dynamische Schie├čsportdisziplin, bei der ein Sch├╝tze in m├Âglichst kurzer Zeit einen festgelegten Parcours mit verschiedenen Zielen (abstrakte Zielscheiben) zu absolvieren hat.

Der Streitfall betrifft einen Verein, dessen Antrag auf Feststellung der (satzungsm├Ą├čigen) Gemeinn├╝tzigkeit vom Finanzamt (FA) unter Hinweis auf den Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AO) abgelehnt wurde. Die Klage vor dem Finanzgericht (FG) hatte hingegen Erfolg.

Der BFH best├Ątigte die Entscheidung des FG und wies die Revision des FA als unbegr├╝ndet zur├╝ck: IPSC-Schie├čen ist "Sport" i.S. des ┬ž 52 Abs. 2 Nr. 21 AO und f├Ârdert damit die Allgemeinheit. Im konkreten Fall enthielt die Satzung weder einen Versto├č gegen die objektive Wertordnung des Grundgesetzes noch gegen die allgemeine Rechtsordnung. Der BFH schloss sich insoweit der W├╝rdigung des FG an, wonach im Rahmen des IPSC-Schie├čens keine kriegs├Ąhnlichen Situationen nachgestellt werden und auch keine ├ähnlichkeit mit einem H├Ąuserkampf oder einem kampfm├Ą├čigen Schie├čen gegeben sei. Der erkennende Senat ber├╝cksichtigte insoweit auch, dass der klagende Verein Mitglied eines als gemeinn├╝tzig anerkannten Bundesverbandes ist und das ISPC-Schie├čen als Bestandteil von dessen Sportordnung vom Bundesverwaltungsamt ausdr├╝cklich genehmigt wurde.

Das Urteil betrifft zwar einen Spezialbereich des Sportschie├čens, die Entscheidung hat aber dar├╝ber hinaus Bedeutung f├╝r die Gemeinn├╝tzigkeit von in der Bundesrepublik Deutschland weit verbreiteten Sch├╝tzenvereinen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 66 vom 12.12.2018 zu Urteil vom 27.9.2018 - V R 48/16)