Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und erm├Âglicht "r├╝ckwirkend" einen Vorsteuerabzug

08.02.2018

Eine Gutschrift ohne elektronische Signatur kann in Papierform berichtigt werden und erm├Âglicht "r├╝ckwirkend" einen Vorsteuerabzug. So entschied das Finanzgericht Baden-W├╝rttemberg mit nicht rechtskr├Ąftigem Urteil.

Der Leistungsempf├Ąnger, die Kl├Ągerin, konnte eine Rechnung ausstellen, da dies im Streitfall vereinbart worden war (sog. Gutschrift). Enthalte die Gutschrift nicht alle erforderlichen Angaben f├╝r einen Vorsteuerabzug, k├Ânne die Kl├Ągerin diese mit R├╝ckwirkung auf das Streitjahr berichtigen. Die im Streitjahr 2005 erteilte Gutschrift sei berichtigungsf├Ąhig. Die urspr├╝ngliche Leistungsbeschreibung sei "nicht in so hohem Ma├če unbestimmt, unvollst├Ąndig oder offensichtlich unzutreffend" gewesen, "dass sie fehlenden Angaben gleichstehe." Die ungenaue Leistungsbeschreibung habe die Kl├Ągerin berichtigt. Sie habe die urspr├╝ngliche Beschreibung erg├Ąnzt. Sie habe der berichtigten Gutschrift 2011 eine Liste der gekauften Wirtschaftsg├╝ter sowie die Steuernummer beigef├╝gt. Die Gutschrift sei auch ohne elektronische Signatur ein Dokument, in dem ├╝ber eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet werde. Ohne elektronische Signatur seien zwar die formellen Voraussetzungen f├╝r einen Vorsteuerabzug nicht erf├╝llt. Ein Vorsteuerabzug sei trotzdem zul├Ąssig, weil die "materiellen Voraussetzungen erf├╝llt sind". Die Rechtsentwicklung zur elektronischen Rechnung best├Ątige, "dass die Anforderungen an ihre Anerkennung nicht ├╝berspannt werden d├╝rfen." Im ├ťbrigen habe die Kl├Ągerin den Mangel der ├ťbertragungsform r├╝ckwirkend auf das Streitjahr durch ├ťbermittlung einer Papierrechnung geheilt. Eine Heilung erfordere kein elektronisches Dokument mit elektronischer Signatur. K├Ânne eine Rechnung bei inhaltlichen Fehlern r├╝ckwirkend berichtigt werden, m├╝sse dies auch bei der elektronischen ├ťbertragung ohne elektronische Signatur zul├Ąssig sein. Eine R├╝ckwirkung sei auch unionsrechtlich geboten. Das gemeinsame Mehrwertsteuersystem garantiere die Neutralit├Ąt der Steuer. Das beklagte Finanzamt legte Revision ein (Az. beim Bundesfinanzhof V R 48/17).

Die Kl├Ągerin hatte im Streitjahr 2005 eine Gutschrift ohne elektronische Signatur per E-Mail an ihren Vertragspartner, den leistenden Unternehmer, ├╝bermittelt. In der Gutschrift fehlte die Steuernummer bzw. Umsatzsteueridentifikationsnummer des leistenden Unternehmers. Die Leistungsbeschreibung war ungenau. Die Kl├Ągerin erkl├Ąrte zun├Ąchst in ihrer Umsatzsteuererkl├Ąrung f├╝r 2005 Vorsteuern aus der Gutschrift. 2011 ├╝bersandte sie dem leistenden Unternehmer die Gutschrift in Papierform und f├╝gte ein Blatt mit der bislang fehlenden Steuernummer sowie eine Liste der erworbenen Wirtschaftsg├╝ter bei. Sie berichtigte sodann ihre Umsatzsteuererkl├Ąrung f├╝r 2005. Sie k├╝rzte den Vorsteuerabzug und legte gegen die ge├Ąnderte Umsatzsteuerfestsetzung f├╝r 2005 Einspruch ein. Das beklagte Finanzamt lehnte den Vorsteuerabzug ab. Die 2005 per E-Mail ├╝bermittelte Gutschrift sei keine Rechnung, die r├╝ckwirkend berichtigt werden k├Ânne. Ein Vorsteuerabzug sei erst 2011 m├Âglich.

(FG Baden-W├╝rttemberg, Mitteilung vom 16.01.2018 zu Urteilvom 24.05.2017 - 1 K 605/17; BFH-Az.: V R 48/17)