Hallenboden einer Logistikhalle ist keine Betriebsvorrichtung

30.10.2018

Das Finanzgericht D├╝sseldorf hat entschieden, dass ein Hallenboden einer Logistikhalle keine Betriebsvorrichtung ist, wenn der Boden eine sog. Doppelfunktion hat.

Das Gericht hatte zu entscheiden, ob der Kaufpreisanteil, der auf einen 50.000 qm gro├čen Hallenboden mit besonderer Tragf├Ąhigkeit entfiel, in die Bemessungsgrundlage f├╝r die Grunderwerbsteuer einzubeziehen war.

Die Betonplatten aus Stahlfaserbeton hatten eine Dicke von 18 cm. Unter dem Boden befand sich eine 30 cm dicke Tragschicht aus verdichtetem Schotter. Als Trennlage zwischen dem Schotter und dem Betonboden war eine doppellagige PE-Folie eingebaut.

Die Kl├Ągerin vertrat die Ansicht, dass der Boden eine Betriebsvorrichtung sei. Die Fl├Ąche sei mit Einzelfundamenten f├╝r Maschinen vergleichbar. Zudem entspreche die starke Eindeckung der Bodenoberfl├Ąche den besonderen Platzbefestigungen einer Tankstelle.

Dem ist das Finanzgericht nicht gefolgt. Der auf den Hallenboden entfallende Kaufpreisanteil entfalle auf ein Geb├Ąudebestandteil und sei daher zu Recht in die Berechnung der Grunderwerbsteuer einbezogen worden.

Der Hallenboden erf├╝lle eine Doppelfunktion, so dass er vorrangig als Geb├Ąudebestandteil zu bewerten sei. Der Boden diene der Umschlie├čung des Geb├Ąudes "Logistikhalle". Zwar stelle der Boden nicht das Fundament f├╝r die umschlie├čenden W├Ąnde der Halle dar. Das Geb├Ąude werde aber durch den Hallenboden nach unten vor Witterungseinfl├╝ssen abgeschlossen. Die sich unter dem Boden befindende Tragschicht aus verdichtetem Schotter biete keinen hinreichenden Schutz gegen eindringende Feuchtigkeit. Erst die doppellagige PE-Folie vermittele einen solchen Schutz. Diese Folie allein k├Ânne aber keinen ausreichenden Geb├Ąudeabschluss bieten, weil eine Nutzung der Halle als Geb├Ąude ohne die darauf befindliche Betonschicht ausgeschlossen sei. Erst die Folie und die Betonschicht zusammen w├╝rden einen hinreichenden Schutz gegen Witterungseinfl├╝sse bieten.

Der Streitfall unterscheide sich von F├Ąllen, in denen auf einem Fundament ein Spezialfu├čboden verlegt werde, der ausschlie├člich einer betrieblichen Nutzung diene.

Das Gericht hat wegen grunds├Ątzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

(FG D├╝sseldorf, Mitteilung vom 05.10.2018 zu Urteil vom 29.08.2018 - 7 K 641/18)