Im Dreieck Deutschland - Frankreich - Schweiz muss der deutsche Fiskus auch mal zur├╝ckstecken

15.10.2018

Hat ein Mann seinen Hauptwohnsitz in Deutschland, arbeitet er in der Schweiz und lebt er in Frankreich in einer Zweitwohnung (von der aus er t├Ąglich zur Arbeit f├Ąhrt), so darf das deutsche Finanzamt auch dann nicht seinen Arbeitslohn mit Einkommensteuer belegen, wenn die Schweiz wegen der Grenzg├Ąnger-Regelung des Doppelbesteuerungs-Abkommens (DBA) Schweiz-Frankreich keine Steuer erhebt.

Die sogenannte R├╝ckfallklause sei in einem solchen Fall nicht anwendbar, weil Eink├╝nfte, die aus einer in der Schweiz ausge├╝bten T├Ątigkeit resultieren, in der Schweiz beschr├Ąnkt steuerpflichtig seien, entschied das FG M├╝nster. Und obwohl der Bundesrepublik Deutschland im Verh├Ąltnis zu Frankreich ein Besteuerungsrecht f├╝r den Arbeitslohn zustehe, k├Ânne sie dieses nicht ohne R├╝cksicht auf das zwischen der Schweiz und Frankreich abgeschlossene DBA aus├╝ben. Zahlt der Mann in Frankreich Steuern, so muss das Finanzamt in Deutschland den Eintrag "0" beim Arbeitslohn in der Steuererkl├Ąrung des Mannes akzeptieren.

(FG M├╝nster, Urteil vom 1.7.2018 - 1 K 42/18)