Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen

23.01.2018

Der endg├╝ltige Ausfall einer Kapitalforderung f├╝hrt nach Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich anzuerkennenden Verlust in der privaten Verm├Âgenssph├Ąre. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) f├╝r den Fall der Insolvenzer├Âffnung beim Darlehensnehmer zu Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen nach ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) entschieden.

Im Urteilsfall gew├Ąhrte der Kl├Ąger einem Dritten in 2010 ein verzinsliches Darlehen. Seit August 2011 erfolgten keine R├╝ckzahlungen mehr. ├ťber das Verm├Âgen des Darlehensnehmers wurde das Insolvenzverfahren er├Âffnet. Der Kl├Ąger meldete die noch offene Darlehensforderung zur Insolvenztabelle an und machte den Ausfall der Darlehensforderung als Verlust bei den Eink├╝nften aus Kapitalverm├Âgen geltend. Dem folgten Finanzamt und Finanzgericht (FG) nicht.

Die Revision hiergegen hatte Erfolg. Der BFH hob das finanzgerichtliche Urteil auf und verwies die Sache an das FG zur├╝ck. Nach seinem Urteil soll mit der Einf├╝hrung der Abgeltungsteuer seit 2009 eine vollst├Ąndige steuerrechtliche Erfassung aller Wertver├Ąnderungen im Zusammenhang mit Kapitalanlagen erreicht werden. Nach dem Urteil des BFH wird damit die traditionelle Trennung von Verm├Âgens- und Ertragsebene f├╝r Eink├╝nfte aus Kapitalverm├Âgen aufgegeben. In der Folge dieses Paradigmenwechsels f├╝hrt der endg├╝ltige Ausfall einer Kapitalforderung i.S. des ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu einem gem├Ą├č ┬ž 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7, Satz 2, Abs. 4 EStG steuerlich zu ber├╝cksichtigenden Verlust. Insoweit ist nunmehr eine R├╝ckzahlung der Kapitalforderung, die -ohne Ber├╝cksichtigung der in ┬ž 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG gesondert erfassten Zinszahlungen- unter dem Nennwert des hingegebenen Darlehens bleibt, dem Verlust bei der Ver├Ąu├čerung der Forderung gleichzustellen.

Wie die Ver├Ąu├čerung ist nach dem Urteil des BFH auch die R├╝ckzahlung ein Tatbestand der Endbesteuerung. Danach liegt ein steuerbarer Verlust aufgrund eines Forderungsausfalls erst dann vor, wenn endg├╝ltig feststeht, dass (├╝ber bereits gezahlte Betr├Ąge hinaus) keine (weiteren) R├╝ckzahlungen (mehr) erfolgen werden. Die Er├Âffnung eines Insolvenzverfahrens ├╝ber das Verm├Âgen des Schuldners reicht hierf├╝r in der Regel nicht aus. Etwas anderes gilt, wenn die Er├Âffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird oder aus anderen Gr├╝nden feststeht, dass keine R├╝ckzahlung mehr zu erwarten ist. Hierzu hat das FG in einem zweiten Rechtsgang weitere Feststellungen zu treffen.

Inwieweit diese Grunds├Ątze auch f├╝r einen Forderungsverzicht oder etwa den Verlust aus der Aufl├Âsung einer Kapitalgesellschaft gelten, hatte der BFH nicht zu entscheiden. Auch in diesem Bereich d├╝rfte jedoch die mit der Abgeltungsteuer eingef├╝hrte Quellenbesteuerung die traditionelle Beurteilung von Verlusten beeinflussen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 77 vom 20.12.2017 zu Urteil vom 24.10.2017 - VIII R 13/15)