Keine Berichtigung bei √úbernahme elektronisch √ľbermittelter Lohndaten anstelle des vom Arbeitnehmer erkl√§rten Arbeitslohns

05.04.2018

Gleicht das Finanzamt (FA) bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererkl√§rung den vom Arbeitgeber elektronisch √ľbermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erkl√§rung ab und werden die Einnahmen aus nichtselbst√§ndiger Arbeit im Einkommensteuerbescheid infolgedessen zu niedrig erfasst, kann das FA den Fehler nicht im Nachhinein berichtigen.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur offenbaren Unrichtigkeit nach § 129 der Abgabenordnung (AO) entschieden.

Die Kl√§gerin war im Streitjahr (2011) zun√§chst bei der X GmbH und sp√§ter bei der Y GmbH besch√§ftigt. Ihren aus diesen beiden Arbeitsverh√§ltnissen bezogenen Arbeitslohn erkl√§rte sie gegen√ľber dem FA zutreffend. Die Erkl√§rung wurde in Papierform eingereicht. Das FA ber√ľcksichtigte im Einkommensteuerbescheid lediglich den Arbeitslohn aus dem Arbeitsverh√§ltnis mit der Y GmbH. Nach Bestandskraft des Einkommensteuerbescheids stellte das FA fest, dass die X GmbH erst im Nachhinein die richtigen Lohndaten f√ľr die Kl√§gerin √ľbermittelt hatte und diese deshalb im Bescheid nicht enthalten waren. Das FA erlie√ü einen √Ąnderungsbescheid, gegen den die Kl√§gerin erfolglos Einspruch einlegte. Das FA sah sich als nach ¬ß 129 Satz 1 AO √§nderungsbefugt an. Nach dieser Vorschrift kann die Finanzbeh√∂rde Schreibfehler, Rechenfehler und √§hnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsakts unterlaufen sind, jederzeit berichtigen. Demgegen√ľber gab das Finanzgericht der Klage statt.

Dies hat der BFH best√§tigt. Nach seinem Urteil liegt keine offenbare Unrichtigkeit vor. Entscheidend war hierf√ľr, dass die Kl√§gerin ihren Arbeitslohn zutreffend erkl√§rt, das FA diese Angaben aber ignoriert hatte, weil es darauf vertraute, dass die vom Arbeitgeber elektronisch √ľbermittelten Daten zutreffend waren. Kommt es bei dieser Vorgehensweise zu einer fehlerhaften Erfassung des Arbeitslohns, liegt nach dem BFH kein mechanisches Versehen, sondern vielmehr ein Ermittlungsfehler des FA vor. Eine sp√§tere Berichtigung nach ¬ß 129 AO ist dann nicht m√∂glich.

Wird infolge einer fehlerhaften Meldung des Arbeitgebers zu viel Arbeitslohn erfasst, kann sich der Steuerpflichtige in vergleichbaren Fällen ebenfalls nicht im Nachhinein auf § 129 AO berufen, wenn er den Fehler erst nach Ablauf der Einspruchsfrist bemerkt.

Nicht zu ber√ľcksichtigen war im Streitfall die seit 1. Januar 2017 geltende Neuregelung in ¬ß 175b AO. Danach ist ein Steuerbescheid aufzuheben oder zu √§ndern, soweit von der mitteilungspflichtigen Stelle an die Finanzbeh√∂rden √ľbermittelte Daten bei der Steuerfestsetzung nicht oder nicht zutreffend ber√ľcksichtigt wurden.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 14 vom 14.3.2018 zu Urteil vom 16.1.2018 - VI R 41/16)