Keine Klageerhebung mit einfacher E-Mail

01.05.2018

Eine Klage kann nicht wirksam mit einfacher E-Mail erhoben werden. Das gilt auch dann, wenn der E-Mail eine unterschriebene Klageschrift als Anhang beigef├╝gt ist. Dies hat der 10. Senat des Finanzgerichts K├Âln entschieden.

Der Kl├Ąger hatte beim Finanzgericht K├Âln per E-Mail ohne Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur Klage erhoben. Der E-Mail war im Anhang eine PDF-Datei beigef├╝gt, die eine mit einer eingescannten Unterschrift des Kl├Ągers versehene Klageschrift enthielt. Im Finanzgericht wurde die E-Mail nebst Anhang ausgedruckt und in den Gesch├Ąftsgang gegeben.

Der 10. Senat des Finanzgerichts K├Âln hat die Klage mangels Formwirksamkeit als unzul├Ąssig abgewiesen. Die Anforderungen an eine "schriftliche" Klageerhebung seien nicht erf├╝llt, wenn dem Gericht lediglich der Ausdruck einer Klageschrift vorliege, die als PDF-Anhang mit einer einfachen elektronischen Nachricht (E-Mail) ├╝bermittelt worden sei. F├╝r elektronische Dokumente sei die Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur gesetzlich vorgeschrieben. Zudem d├╝rfe die Zul├Ąssigkeit einer Klageerhebung nicht davon abh├Ąngig gemacht werden, ob der E-Mail-Anhang bei Gericht ausgedruckt werde oder nicht.

Der Kl├Ąger hat gegen das Urteil Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.

(FG K├Âln, Pressemitteilung vom 03.04.2018 zu Urteil vom 25.01.2018 - 10 K 2732/17; BFH-Az.: VI B 14/18)