Keine Korrektur nach ┬ž 129 AO bei erkl├Ąrten, aber mangels elektronischer Mitteilung nicht angesetzten Renteneink├╝nften

16.01.2018

Das Finanzamt darf keine steuererh├Âhende Korrektur nach ┬ž 129 AO vornehmen, wenn es im urspr├╝nglichen Steuerbescheid erkl├Ąrte Renteneink├╝nfte deshalb au├čer Acht gelassen hat, weil der Rentenversicherungstr├Ąger sie noch nicht elektronisch mitgeteilt hatte. Dies hat der 6. Senat des Finanzgerichts M├╝nster entschieden.

Der Kl├Ąger bezog in den Streitjahren 2011 und 2012 eine gesetzliche und eine private Rente. In seinen mittels ELSTER angefertigten und in authentifizierter Form ├╝bermittelten Einkommensteuererkl├Ąrungen gab er jeweils beide Renten sowie Beitr├Ąge zur Kranken- und Pflegeversicherung in der zutreffenden H├Âhe an. Zum Zeitpunkt der Bearbeitung der Erkl├Ąrungen lag dem Finanzamt nur die elektronische Rentenbezugsmitteilung der privaten, nicht aber der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Der Bearbeiter lie├č die gesetzlichen Renteneink├╝nfte au├čer Betracht, ber├╝cksichtigte aber die erkl├Ąrten Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr├Ąge als Sonderausgaben. Diesbez├╝glich elektronisch generierte Risiko-Hinweise hakte er ab.

Nachdem das Finanzamt die elektronischen Rentenbezugsmitteilungen von der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten hatte, ├Ąnderte es die Einkommensteuerbescheide f├╝r beide Jahre unter Ansatz der nunmehr zutreffenden Renteneink├╝nfte und berief sich dabei auf ┬ž 129 AO. Die Nichtber├╝cksichtigung in den urspr├╝nglichen Bescheiden beruhe allein auf einem mechanischen Versehen. Der Sachbearbeiter habe vermutlich die vom Kl├Ąger eingetragenen Daten gar nicht eingesehen und lediglich die Pr├╝f- und Risiko-Hinweise abgearbeitet. Der Kl├Ąger berief sich demgegen├╝ber auf die eingetretene Bestandskraft der urspr├╝nglichen Bescheide.

Das Gericht gab der Klage statt. Die Tatsache, dass das Finanzamt bei Erlass der urspr├╝nglichen Einkommensteuerbescheide die erkl├Ąrten Eink├╝nfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung au├čer Acht gelassen hat, stelle keine einem Schreib- oder Rechenfehler ├Ąhnliche offenbare Unrichtigkeit im Sinne von ┬ž 129 AO dar. Zun├Ąchst sei nicht auszuschlie├čen, dass der Sachbearbeiter den Fehler bewusst in Kauf genommen habe. Vielmehr sei davon auszugehen, dass er ohne R├╝cksicht auf die erkl├Ąrten Werte nur die elektronisch ├╝bermittelten Daten ├╝bernehmen wollte. Dar├╝ber hinaus k├Ânne auch ein Fehler bei der Sachverhaltsermittlung nicht ausgeschlossen werden. Die Renteneink├╝nfte und die darauf entfallenden Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr├Ąge h├Ątten ihrer H├Âhe nach in einem krassen Missverh├Ąltnis gestanden und der Sachbearbeiter habe die entsprechenden die Risiko-Hinweise gleichwohl abgehakt.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 19.10.2017 - 6 K 1358/16)