Keine Nachversteuerung bei spÀterem Herabsinken der Beteiligtenquote

25.01.2018

Der 3. Senat des Finanzgerichts MĂŒnster hat entschieden, dass keine Nachversteuerung nach § 13a Abs. 5 ErbStG vorzunehmen ist, wenn der Beschenkte den VerĂ€ußerungsgewinn aus den erworbenen GmbH-Anteilen in eine neue GmbH-Beteiligung reinvestiert und seine Beteiligung erst durch eine spĂ€tere Kapitalerhöhung unter 25 % herabsinkt.

Der KlĂ€ger erhielt im Jahr 2010 von seinem Bruder einen GmbH-Anteil geschenkt, wofĂŒr das Finanzamt aufgrund des Verschonungsabschlags und des Abzugsbetrags nach § 13a ErbStG die Schenkungsteuer zunĂ€chst mit 0 Euro festsetzte. Im Oktober 2012 verĂ€ußerte der KlĂ€ger die Beteiligung und investierte einen Teil des Erlöses in seine Beteiligung an einer AG, an der er nach einer im MĂ€rz 2013 beschlossenen Kapitalerhöhung mit rund 46 % beteiligt war. Einen weiteren Teil des Erlöses investierte der KlĂ€ger ebenfalls in die AG, war aber aufgrund einer im Juni 2013 beschlossenen Kapitalerhöhung nur noch mit 19,91 % beteiligt, weil weitere Investoren ebenfalls AG-Anteile erworben hatten. Das Finanzamt erließ daraufhin einen geĂ€nderten Schenkungsteuerbescheid, mit dem es sowohl den Verschonungsabschlag als auch den Abzugsbetrag unberĂŒcksichtigt ließ.

Die Klage hatte vollumfĂ€nglich Erfolg. Durch die VerĂ€ußerung seiner GmbH-Beteiligung habe der KlĂ€ger zwar grundsĂ€tzlich den Tatbestand der Nachversteuerung (§ 13a Abs. 5 Nr. 4 ErbStG) erfĂŒllt. Da er den Erlös jedoch innerhalb der begĂŒnstigungsfĂ€higen Vermögensart (Anteile an Kapitalgesellschaften) investiert habe, sei die Nachversteuerung nicht vorzunehmen. Dem stehe das Herabsinken der Beteiligungsquote auf unter 25 % nicht entgegen, weil der Kapitalanteil des KlĂ€gers im Investitionszeitpunkt bei rund 46 % gelegen habe und die Reduzierung der Beteiligung aufgrund einer Kapitalerhöhung nicht den gesetzlichen Tatbestand einer Nachversteuerung auslösen könne. Ebenfalls unschĂ€dlich sei, dass der KlĂ€ger einen Teil des VerĂ€ußerungserlöses erst außerhalb der Sechsmonatsfrist des § 13a Abs. 5 Satz 4 ErbStG reinvestiert hat. Hierbei handele es sich lediglich um ein Regelbeispiel. Zudem habe die Suche nach weiteren Investoren fĂŒr die AG einen entsprechend lĂ€ngeren Zeitraum erfordert.

Der Senat hat die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.

(FG MĂŒnster, Mitteilung vom 15.12.2017 zu Urteil vom 20.11.2017 - 3 K 1879/15 Erb)