Keine Pflicht zur Vergabe l├╝ckenlos fortlaufender Rechnungsnummern bei Einnahme-├ťberschuss-Rechnung

14.02.2018

Verwendet ein Unternehmer keine l├╝ckenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erh├Âhung des Gewinns durch Sch├Ątzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat der 15. Senat des Finanzgerichts K├Âln f├╝r den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-├ťberschuss-Rechnung entschieden.

Der Kl├Ąger verwendete auf seinen elektronischen Rechnungen ausschlie├člich Buchungsnummern, die computergesteuert durch eine Kombination aus Veranstaltungsnummer, Geburtsdatum des Kunden und Rechnungsdatum erzeugt wurden. Damit wurde jede Buchungsnummer zwar nur einmalig vergeben, diese bauten aber nicht numerisch aufeinander auf. Nach Meinung des Finanzamts lag hierin ein schwerwiegender Mangel der Buchf├╝hrung des Kl├Ągers, der eine Gewinnerh├Âhung durch einen "Un"-Sicherheitszuschlag rechtfertige.

Dem folgte der Senat mit seinem Urteil jedoch nicht und machte die Gewinnerh├Âhung r├╝ckg├Ąngig. Denn es bestehe weder eine gesetzliche noch eine aus der Rechtsprechung herleitbare Pflicht zur Vergabe einer Rechnungsnummer nach einem bestimmten l├╝ckenlosen numerischen System.

Der Senat hat die Revision zum Bundesfinanzhof in M├╝nchen zugelassen.

(FG K├Âln, Pressemitteilung vom 15.1.2018 zu Urteil vom 7.12.2017 - 15 K 1122/16)