Keine R├╝ckstellung f├╝r Aufbewahrungskosten von Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum

11.09.2019

Die Kosten einer 10-j├Ąhrigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten im DATEV-Rechenzentrum sind bei einer Wirtschaftspr├╝fungs- und Steuerberatungsgesellschaft nicht r├╝ckstellungsf├Ąhig. Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs fehlt es an einer ├Âffentlich-rechtlichen wie auch an einer zivilrechtlichen Verpflichtung zur Datenaufbewahrung.

Die klagende GmbH hatte in ihrem Jahresabschluss zum 31. Dezember 2010 eine R├╝ckstellung f├╝r Aufbewahrungsverpflichtungen angesetzt. Diese bezogen sich auf Aufwendungen im Zusammenhang mit der Aufbewahrung von sog. Mandantendaten im DATEV-Rechenzentrum. F├╝r die "Mandantendatenarchivierung" legte sie je Mandant das pauschal an die DATEV eG zu zahlende Entgelt zugrunde. Bei der Ermittlung ber├╝cksichtigte sie Abschl├Ąge f├╝r Mandanten, die ihre Daten auf einer Speicher-DVD sichern lie├čen, wie auch f├╝r Mandatsbeendigungen innerhalb des 10-j├Ąhrigen Aufbewahrungszeitraums. Die Kl├Ągerin machte geltend, dass die zu zahlenden Betr├Ąge mit den Mandantenhonoraren f├╝r die laufende Buchf├╝hrung oder f├╝r die Erstellung des Jahresabschlusses abgegolten seien. Sie k├Ânnten nach der Steuerberaterverg├╝tungsverordnung nicht gesondert berechnet werden.

Der BFH folgte dem - ebenso wie das zuvor angerufene Finanzgericht (FG) - nicht. Nach dem Urteil des BFH ist eine R├╝ckstellung f├╝r eine ungewisse Verbindlichkeit nicht einkommensmindernd anzusetzen. F├╝r sog. Arbeitsergebnisse, die die Kl├Ągerin im Rahmen ihrer vertraglichen Verpflichtung als Steuerberaterin erstellt hat und die mit der Bezahlung der daf├╝r vereinbarten Verg├╝tung Eigentum des jeweiligen Mandanten geworden sind, folgt aus ┬ž 66 des Steuerberatungsgesetzes keine (├Âffentlich-rechtliche) Verpflichtung zur Aufbewahrung durch den Berufstr├Ąger. Sollte die Kl├Ągerin eine ├Âffentlich-rechtliche Verpflichtung des jeweiligen Mandanten erf├╝llt haben, erlaubt auch dies keine R├╝ckstellungsbildung. Dar├╝ber hinaus hatte sich die Kl├Ągerin nach den Feststellungen des FG auch nicht zivilrechtlich gegen├╝ber ihren Mandanten zur Aufbewahrung verpflichtet.

Das Urteil des BFH ber├╝hrt die Frage der Abzugsf├Ąhigkeit der Archivierungsaufwendungen als Betriebsausgaben nicht. Der BFH versagt vielmehr die M├Âglichkeit, die Aufwendungen in einem Betrag (als Summe eines 10 Jahre betreffenden Aufwands) ├╝ber den Weg der R├╝ckstellung wegen einer ungewissen Verbindlichkeit sofort einkommensmindernd geltend zu machen.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 49 vom 8.8.2019 zu Urteil vom 13.2.2019 - XI R 42/17)