Keine Restschuldbefreiung f√ľr Masseverbindlichkeiten

02.04.2018

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzul√§nglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsanspr√ľchen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

In dem Streitfall war √ľber das Verm√∂gen des Kl√§gers das Insolvenzverfahren er√∂ffnet worden. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als sog. Masseverbindlichkeit entstanden, die von dem Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren wegen Masseunzul√§nglichkeit eingestellt und dem Kl√§ger Restschuldbefreiung gem√§√ü ¬ß 301 der Insolvenzordnung (InsO) erteilt worden war, machte das FA die unbezahlt gebliebenen Steuerschulden geltend und verrechnete diese mit sp√§ter entstandenen Erstattungsanspr√ľchen des Kl√§gers. Das Finanzgericht hob den Abrechnungsbescheid auf und entschied, dass der Kl√§ger f√ľr Steuerschulden, die durch Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters entstanden seien, nicht einstehen m√ľsse.

Dieser Rechtsauffassung ist der BFH nicht gefolgt. Masseverbindlichkeiten werden nach seinem Urteil weder von einer Restschuldbefreiung erfasst - dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang offengelassen - noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschränkung entgegen.

Zwar sei Ziel eines Insolvenzverfahrens, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung nach ¬ß 301 InsO sei aber ausdr√ľcklich auf Insolvenzgl√§ubiger beschr√§nkt. H√§tte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung auch auf Masseverbindlichkeiten erstrecken wollen, so h√§tte er dies entsprechend regeln m√ľssen.

Soweit die BGH-Rechtsprechung von einer sog. Haftungsbeschr√§nkung f√ľr Masseverbindlichkeiten ausgehe, die nach Verfahrenser√∂ffnung durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begr√ľndet worden sind, lasse sich dies auf Steuerschulden nicht √ľbertragen, so dass insoweit keine "Einrede der beschr√§nkten Haftung des Insolvenzschuldners" besteht.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 13 vom 07.03.2018 zu Urteil vom 28.11.2017 - VII R 1/16)