Keine Restschuldbefreiung f├╝r Masseverbindlichkeiten

02.04.2018

Ist Einkommensteuer im Insolvenzverfahren als Masseverbindlichkeit entstanden, aber vom Insolvenzverwalter aufgrund von Masseunzul├Ąnglichkeit nicht beglichen worden, darf das Finanzamt die Steuerschuld nach Abschluss des Insolvenzverfahrens mit Erstattungsanspr├╝chen des ehemaligen Insolvenzschuldners verrechnen. Eine dem Insolvenzschuldner erteilte Restschuldbefreiung steht dem nicht entgegen, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

In dem Streitfall war ├╝ber das Verm├Âgen des Kl├Ągers das Insolvenzverfahren er├Âffnet worden. Aufgrund der Verwertung von Insolvenzmasse durch den Insolvenzverwalter war Einkommensteuer als sog. Masseverbindlichkeit entstanden, die von dem Insolvenzverwalter nicht beglichen wurde. Nachdem das Insolvenzverfahren wegen Masseunzul├Ąnglichkeit eingestellt und dem Kl├Ąger Restschuldbefreiung gem├Ą├č ┬ž 301 der Insolvenzordnung (InsO) erteilt worden war, machte das FA die unbezahlt gebliebenen Steuerschulden geltend und verrechnete diese mit sp├Ąter entstandenen Erstattungsanspr├╝chen des Kl├Ągers. Das Finanzgericht hob den Abrechnungsbescheid auf und entschied, dass der Kl├Ąger f├╝r Steuerschulden, die durch Verwertungshandlungen des Insolvenzverwalters entstanden seien, nicht einstehen m├╝sse.

Dieser Rechtsauffassung ist der BFH nicht gefolgt. Masseverbindlichkeiten werden nach seinem Urteil weder von einer Restschuldbefreiung erfasst - dies hatte der Bundesgerichtshof (BGH) bislang offengelassen - noch steht der Verrechnung eine sich aus dem Insolvenzverfahren ergebende Haftungsbeschr├Ąnkung entgegen.

Zwar sei Ziel eines Insolvenzverfahrens, dem redlichen Schuldner Gelegenheit zu geben, sich von seinen restlichen Verbindlichkeiten zu befreien. Die Restschuldbefreiung nach ┬ž 301 InsO sei aber ausdr├╝cklich auf Insolvenzgl├Ąubiger beschr├Ąnkt. H├Ątte der Gesetzgeber die Restschuldbefreiung auch auf Masseverbindlichkeiten erstrecken wollen, so h├Ątte er dies entsprechend regeln m├╝ssen.

Soweit die BGH-Rechtsprechung von einer sog. Haftungsbeschr├Ąnkung f├╝r Masseverbindlichkeiten ausgehe, die nach Verfahrenser├Âffnung durch Rechtshandlungen des Insolvenzverwalters begr├╝ndet worden sind, lasse sich dies auf Steuerschulden nicht ├╝bertragen, so dass insoweit keine "Einrede der beschr├Ąnkten Haftung des Insolvenzschuldners" besteht.

(BFH, Pressemitteilung Nr. 13 vom 07.03.2018 zu Urteil vom 28.11.2017 - VII R 1/16)