Keine Tarifbeg├╝nstigung f├╝r nicht entnommene Verschmelzungsgewinne

13.03.2018

Der 3. Senat des Finanzgerichts M├╝nster hat entschieden, dass die Tarifbeg├╝nstigung f├╝r nicht entnommene Gewinne nach ┬ž 34a EStG f├╝r au├čerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht gilt.

Die Kl├Ąger sind je zur H├Ąlfte an einer KG beteiligt. Von einer 100%-igen Enkel-GmbH der KG wurde ein Teilbetrieb abgespalten und auf die KG verschmolzen. Hierdurch kam es bei der Ermittlung des steuerlichen Gewinns der KG zu Erh├Âhungen nach ┬ž┬ž 4 und 7 UmwStG. Diese Erh├Âhungsbetr├Ąge ber├╝cksichtigte das Finanzamt nicht im Rahmen der Tarifbeg├╝nstigung f├╝r thesaurierte Gewinne nach ┬ž 34a EStG, weil es sich um eine au├čerbilanzielle Hinzurechnung in Form einer "fiktiven Gewinnaussch├╝ttung" handele. Die Kl├Ąger machten demgegen├╝ber geltend, dass die Betr├Ąge zum laufenden Gewinn geh├Ârten und das Gesetz planwidrige L├╝cken enthalte, die teleologisch zu erg├Ąnzen seien.

Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach ┬ž 34a Abs. 2 EStG sei nur der nach ┬ž 4 Abs. 1 Satz 1 oder ┬ž 5 EStG ermittelte Gewinn, vermindert um den positiven Saldo der Entnahmen und Einlagen, beg├╝nstigt, wenn er nicht entnommen werde. Aus diesem Verweis auf die Vorschriften ├╝ber den Betriebsverm├Âgensvergleich folge, dass die au├čerbilanzielle Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben nicht umfasst sei. Da auch die hier streitigen Verschmelzungsergebnisse au├čerbilanziell hinzugerechnet wurden, seien sie nicht beg├╝nstigt. F├╝r die von den Kl├Ągern geforderte extensive Auslegung des Gesetzes ├╝ber seinen Wortlaut hinaus bestehe kein Anlass. Ziel der Regelung sei es, Einzel- und Mitunternehmer in vergleichbarer Weise wie Kapitalgesellschaften tariflich zu belasten. Die Beg├╝nstigung erfolge aber nur f├╝r eine aufgrund eines Gewinns eingetretene Betriebsverm├Âgensmehrung. In den F├Ąllen der ┬ž┬ž 4 und 7 UmwStG trete aber bei der aufnehmenden Personengesellschaft gerade keine Betriebsverm├Âgensmehrung durch die Erwirtschaftung eines Gewinns ein. Vielmehr w├╝rden die bei der untergegangenen Kapitalgesellschaft noch zu besteuernden Gewinne erfasst. Gegen die von den Kl├Ągern geforderte Auslegung spreche auch, dass der Gesetzgeber f├╝r die Thesaurierungsbeg├╝nstigung im umgekehrten Fall der Einbringung eines Betriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft in ┬ž 34a Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 EStG eine ausdr├╝ckliche Regelung getroffen habe.

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 13/17 anh├Ąngig.

(FG M├╝nster, Mitteilung vom 15.02.2018 zu Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 - 3 K 1256/15)