Keine Verl√§ngerung des Kindergeldanspruchs √ľber die Vollendung des 25. Lebensjahres hinaus wegen Dienst im Katastrophenschutz

10.05.2018

F√ľr in Ausbildung befindliche Kinder besteht nach Vollendung des 25. Lebensjahres auch dann kein Kindergeldanspruch, wenn sie sich f√ľr einen mehrj√§hrigen Dienst im Katastrophenschutz verpflichtet haben und deshalb vom Wehrdienst freigestellt wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat.

Im Streitfall absolvierte der im November 1987 geborene Sohn des Kl√§gers ein Medizinstudium, das er 2013 kurz vor Vollendung des 26. Lebensjahres abschloss. Bereits im Jahr 2005 wurde er wegen einer mindestens sechs Jahre umfassenden Verpflichtung im Katastrophenschutz (Freiwillige Feuerwehr) vom (fr√ľheren) Wehrdienst freigestellt. Die Familienkasse gew√§hrte dem Kl√§ger das Kindergeld nur bis November 2012, da der Sohn in diesem Monat sein 25. Lebensjahr vollendete.

In seinem Urteil best√§tigte der BFH diese Auffassung. Zwar k√∂nnen vollj√§hrige Kinder beim Kindergeldanspruch ber√ľcksichtigt werden, solange sie sich in Ausbildung befinden. Das Kindergeldrecht sieht insoweit aber eine Altersgrenze von 25 Jahren vor. Diese Altersgrenze wird zwar insbesondere dann, wenn das Kind den gesetzlichen Grundwehrdienst oder Zivildienst geleistet hat, um die Dauer dieses Dienstes hinausgeschoben. Der Dienst im Katastrophenschutz geh√∂rt aber nicht zu den im Gesetz genannten F√§llen.

Der BFH lehnte es ab, die Regelung √ľber die Verl√§ngerung des Kindergeldanspruchs im Streitfall entsprechend anzuwenden. Denn der Gesetzgeber hat die Verl√§ngerung des Kindergeldanspruchs bei Diensten wie dem gesetzlichen Grundwehrdienst und dem Zivildienst nur deshalb vorgesehen, weil diese h√§ufig die Beendigung der Berufsausbildung verz√∂gern. Der vom Sohn des Kl√§gers geleistete Dienst im Katastrophenschutz ist dagegen kein Vollzeitdienst und kann typischerweise auch neben der Ausbildung durchgef√ľhrt werden. Die Ausbildung wird deshalb durch einen solchen Dienst, ebenso wie bei einem Engagement des Kindes in einem Sportverein oder einer Jugendorganisation, regelm√§√üig nicht verz√∂gert.

Die Entscheidung hat auch Auswirkungen auf andere neben der Ausbildung geleistete Dienste im Katastrophenschutz, die eine Freistellung von der Wehrpflicht zur Folge hatten (z.B. Sanitätsdienste beim Deutschen Roten Kreuz, der Johanniter-Unfall-Hilfe oder dem Malteser Hilfsdienst, Technische Dienste beim Technischen Hilfswerk).

(BFH, Pressemitteilung Nr. 20 vom 18.4.2018 zu Urteil vom 19.10.2017 - III R 8/17)